Bulgarien
Russlandfreundlicher Ex-General wird Präsident

Wird Bulgarien näher an Russland heranrücken? Mit dem Gewinn der Präsidentenwahl von Rumen Radew scheint das wahrscheinlich. Ministerpräsident Borissow erklärt als Konsequenz des Wahlausgangs den Rücktritt der Regierung.

SofiaBulgarien hat den russlandfreundlichen oppositionellen General Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) reichte daraufhin als am Montag den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts ein. Das ärmste EU-Land steuert offensichtlich erneut auf Neuwahlen zu, die voraussichtlich im kommenden Frühjahr stattfinden könnten.

Der neugewählte Präsident diskutierte mit dem pro-westlichen Amtsinhaber Rossen Plewneliew am Montag gemeinsame Schritte zur Bewältigung der politischen Krise. Die beiden großen Parteien - GERB und die Sozialisten - verzichten auf die Bildung einer neuen Regierung. Radew soll sein Amt am 22. Januar 2017 antreten.

Als Kandidat der Sozialisten (frühere KP) gewann Radew bei der Stichwahl am Sonntag mit gut 59 Prozent der Stimmen gegen die bürgerliche Regierungskandidatin Zezka Zatschewa. Die Parlamentspräsidentin kam auf nur rund 36 Prozent. Soziologen führen Zatschewas Niederlage auf ein Protestvotum gegen die Regierung zurück. Fast zehn Jahre nach dem EU-Beitritt sind viele Bulgaren unzufrieden mit dem niedrigen Lebensstandard und dem ineffektiven Kampf gegen die Korruption.

Der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte kündigte schon in der Wahlnacht einen russlandfreundlichen Kurs an: Er wolle mit seinen Kollegen in der Europäischen Union über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland beraten. „Ich werde eng mit der Regierung zur Umsetzung einer Politik zur Aufhebung der Sanktionen arbeiten“, fügte er hinzu.

Das einstige Ostblockland hängt noch immer bei der Gasversorgung fast völlig von Russland ab. Touristen aus Russland und Hunderttausende Russen, die sich Ferienhäuser in Bulgarien zugelegt haben, tragen in erheblichem Maße zur Wirtschaftsleistung bei.

Der auch in den USA ausgebildete Ex-General äußerte die Hoffnung auf einen guten Dialog mit den Präsidenten der USA und Russlands. Im Wahlkampf hatte Radew versichert, er wolle Bulgariens Verpflichtungen bei der NATO und der EU einhalten.

Mit Radew an der Staatsspitze soll Bulgarien den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen. Noch ist unklar, wann und wie der neue EU-Kommissar aus Bulgarien bestimmt werden soll. Radew sagte, er wolle darüber auf dem Laufenden gehalten werden. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, hatte Ende Oktober ihren Rücktritt eingereicht, da die EU-Haushaltskommissarin zur Weltbank wechselt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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