"Bulldozer-Politik"
Ungarn vergrault ausländische Investoren

Das neue ungarische Mediengesetz empört weltweit Journalisten und Politiker. Doch die Investoren haben ganz andere Sorgen: So plant der ungarische Regierungschef Viktor Orban eine Bankensteuer, Eingriffe bei privaten Pensionsfonds und neue Abgaben.
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WIEN. Ausländische Investoren gehen auf Distanz zu Ungarn. Wegen der umstrittenen Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Viktor Orban hat mit Fitch nun kurz vor Weihnachten auch die letzte große Ratingagentur das Land herabgestuft. Fitch, Moody's und Standard & Poor's sehen Ungarn auf der letzten Stufe vor dem Ramsch-Niveau ("Junk-Bonds"), bei dem sich internationale Anleger in großer Zahl von Ungarn verabschieden würden. Auch politisch gerät die Regierung unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen - darunter auch die deutsche - sehen die Demokratie in Ungarn wegen des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Gefahr. Am 1. Januar übernimmt Ungarn die EU-Präsidentschaft.

Regierungschef Orban hat es in der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt im Frühsommer geschafft, die großen westlichen Investoren gegen sich aufzubringen. Es vergeht kaum eine Woche, in der der Regierung nicht etwas Neues einfällt, das für Verärgerung sorgt. "Das Land erwartet von uns, dass wir das alte System zerstören und eine völlig neue Ordnung schaffen", sagte Orban im Juni in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Parlament in Budapest. Wie ein Bulldozer ging der Premier danach auf die Wirtschaft los, er peitschte ein Gesetz nach dem anderen durchs Parlament und machte rücksichtslos von seiner Zweidrittelmehrheit Gebrauch.

Zuerst waren die Banken an der Reihe. Ungarn hat die höchste Abgabe in Europa eingeführt. Die Institute müssen einen festen Promillesatz auf die Bilanzsumme an den Fiskus abführen, völlig unabhängig von der jeweiligen Ertragslage. Etliche Banken rutschen dadurch in die Verlustzone. Der Wiener Raiffeisen-Vorstandschef Herbert Stepic spricht von "Enteignung", weil viele Institute die extrem hohe Steuer aus dem Eigenkapital bestreiten müssen. 700 Millionen Euro will die Regierung damit in diesem Jahr einnehmen. Zum Vergleich: Entsprechend der Größenverhältnisse käme eine vergleichbare Bankenabgabe in Deutschland auf einen Betrag von etwa 15 Milliarden Euro. Die neue deutsche Bankenabgabe bringt aber gerade einmal eine gute Milliarde.

Doch die Bankensteuer reicht nicht, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Als nächstes kamen die privaten Pensionsfonds an die Reihe, hinter denen westliche Versicherungskonzerne wie die Allianz oder die niederländische ING stehen. Die Regierung Orban scherte sich nicht um Fragen wie die Rechtssicherheit, sondern griff einfach nach dem Geld: Die private Rentensäule wird per Gesetz aufgelöst, das angesparte Vermögen landet im Staatshaushalt. Neun Milliarden Euro von drei Millionen Versicherten bekommt der Finanzminister so.

Vergeblich appellierten große Versicherer an die EU, sich einzuschalten: "Die ungarischen Pläne sind ein schlechtes Beispiel für andere Länder, die ähnliche Budgetprobleme haben", hieß es in einem Schreiben der beiden Vorstandschefs Henri de Castries (Axa) und Alex Wynaendts (Aegon) an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

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  • König Viktor. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich keinen Mercedes und keinen Audi mehr kaufen kann, da diese das König-Viktor-System in Ungarn durch riesige investitionen in Ungarn unterstützen.

  • König Viktor. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich keinen Mercedes und keinen Audi mehr kaufen kann, da diese das König-Viktor-System in Ungarn durch riesige investitionen in Ungarn unterstützen.

  • An Joe,

    Wieviel Gehirn haben Sie eigentlich?

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