Bund will Länder für Bruch von EU-Recht zur Verantwortung ziehen
Länder sollen EU-Zwangsgelder zahlen

Zwischen Bund und Ländern eskaliert der Streit, wer von der EU verhängte Zwangsgelder gegen Deutschland begleichen soll. Die Bundesregierung hat den Bundestag jetzt davon unterrichtet, dass immer dann, wenn Bundesländer für den Bruch von EU-Recht verantwortlich sind, diese auch die von Brüssel verhängte Strafe zahlen sollten.

BERLIN. In den laufenden Beratungen der Föderalismuskommission werde man diesen Standpunkt „mit Nachdruck“ vertreten, heißt es in dem Papier.

Nach Auffassung der Länder ist dagegen der Bund alleine für die Zahlungen an die EU-Kommission verantwortlich – egal wer den EU-Rechtsbruch verschuldet hat. Der Bund hält dagegen, dass die Kostenverteilung nach dem Grundgesetz der Aufgaben- und Kompetenzverteilung zu folgen habe. Notfalls wolle man den Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. „Zugleich behält sich der Bund – soweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen – die Möglichkeit einer Aufrechnung vor“, heißt es in der Unterrichtung.

Hintergrund: Auf Deutschland kommen möglicherweise milliardenschwere Strafzahlungen wegen des Verstoßes gegen den Europäischen Stabilitätspakt zu. Das zu hohe gesamtstaatliche Haushaltsdefizit Deutschlands ist aber zu einem erheblichen Teil die Schuld einiger besonders hoch verschuldeter Länder. Deshalb hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch – bisher vergeblich – versucht, die Bundesländer auf einen ergänzenden nationalen Stabilitätspakt zu verpflichten. Darin sollte geregelt werden, dass die Defizitsünder unter den Bundesländern einen Teil etwaiger Strafzahlungen gegen Deutschland übernehmen.

Dazu kommt die oft mangelhafte Disziplin der Länder bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Hier drohen Zwangsgelder von mehreren hunderttausend Euro pro Tag. Bislang gab es noch keinen Fall, in dem Deutschland zu einem solchen Zwangsgeld verurteilt wurde. Das könnte sich aber bald ändern: Zum einen hat die EU-Kommission bereits eine härtere Gangart angekündigt. Zum anderen wird das Sanktionsverfahren durch die Europäische Verfassung, wenn sie wie geplant verabschiedet wird, verschärft werden.

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