Bundesaußenminister: Europäischer Verfassungsentwurf möglichst noch in diesem Jahr: Polen hofft auf Einigung über EU-Verfassung

Bundesaußenminister: Europäischer Verfassungsentwurf möglichst noch in diesem Jahr
Polen hofft auf Einigung über EU-Verfassung

Die polnische Regierung hofft, dass noch vor der Europa-Wahl eine europäische Verfassung verabschiedet werden kann. Außenminister Cimoszewicz besuchte am Freitag Paris.

HB BERLIN. Nach der Blockade der EU-Verfassung im Dezember hofft Polen nun auf eine Einigung. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte am Freitag in Paris nach einem Treffen mit seinem Kollegen Dominique de Villepin, die Verfassung werde «rasch» benötigt.

Wenn möglich, solle man sich noch vor der Europawahl im Juni über die künftige Verfassung einigen, sagte er. Das «wäre eine gute Sache». De Villepin sagte, auch Frankreich wünsche sich, dass die Diskussion in den kommenden Monaten zu einem Ende komme.

Cimoszewicz forderte «mehr Dialog», «mehr Konsultationen» und «mehr gegenseitiges Verständnis» der EU-Länder untereinander. De Villepin versprach seinerseits mehr «Transparenz», «Information» und «gegenseitigen Respekt». Man müsse «Lösungen im Dienste einer gemeinsamen europäischen Ambition» finden. Der Dialog über die Verfassung müsse «sehr bald» wieder aufgenommen werden.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte alle EU-Mitgliedstaaten dringend auf, sich noch in diesem Jahr auf den europäischen Verfassungsentwurf zu einigen. Die Bundesregierung habe dies zu ihrer Priorität erklärt, sagte Fischer am Freitag am ersten Tag eines internationalen Gesprächsforums zur Europapolitik vor etwa 60 führenden europäischen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft im Auswärtigen Amt.

Wenn eine Einigung auf den europäischen Verfassungsentwurf nicht gelinge, «dann werden die unterschiedlichen Geschwindigkeiten kommen», warnte Fischer. Der Außenminister warb darüber hinaus auch dafür, der Türkei eine Beitrittsperspektive zur EU offen zu halten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der ebenfalls an der Konferenz teilnahm, sagte, im erweiterten Europa gehe es nicht um die Aufgabe, sondern um die Teilung der Souveränität. Nicht die geografische Lage sei entscheidend, sondern die Fähigkeit und der Wille zur Integration. Auch die Zukunft der Türkei liege in einem starken und geeinten Europa.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprach sich während eines Neujahrsempfang in Paris dafür aus, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland als Motor der Integration fungieren sollten.

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