Bundesaußenminister stärkt Libanons Regierung
Steinmeier verwarnt Syrien

Mit prominenter Hilfe aus dem Ausland hat sich Libanons Premier Fuad Siniora den Massenprotesten der schiitischen Hisbollah entgegengestellt. Er werde dem Druck der Straße nicht nachgeben, sagte Siniora. Ungewöhnlich deutlich forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Syrien auf, die libanesische Souveränität zu achten.

BEIRUT / KAIRO. Mit prominenter Hilfe aus dem Ausland hat sich Libanons Premier Fuad Siniora den Massenprotesten der schiitischen Hisbollah entgegengestellt. Er werde dem Druck der Straße nicht nachgeben, sagte Siniora. Angesichts der offenen Konfrontation zwischen den pro- und antisyrischen Parteien rief Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

„Damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin dort nicht als Vermittler, es geht um eine klare Botschaft“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Siniora in Beirut in dessen von Schützenpanzern und Stacheldraht abgeschirmten Amtssitz.

„Falls Syrien international eine andere Rolle spielen möchte, muss es klar zeigen, dass es die Souveränität Libanons anerkennen wird“, so Steinmeier. Antisyrische Politiker in Beirut werfen der ehemaligen Besatzungsmacht vor, die Massenproteste zu organisieren. Syrien und Iran versuchten, die Regierung über die radikale Schiitenorganisation zu destabilisieren, kritisierte der Drusenführer Walid Dschumblatt.

Die Lage in Beirut ist seit dem Mord an dem Kabinettsmitglied Pierre Gemayel angespannt. Mehrere Minister übernachten aus Angst vor Anschlägen in dem von Demonstranten umlagerten Sitz des Premiers. Steinmeier erklärte sich solidarisch: „Diese Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen, sie hat eine Mehrheit im Parlament. Wer Demokratie ernst nimmt, darf nicht zulassen, dass sie von der Straße aus in Frage gestellt wird.“

Ähnlich deutlich hatte sich zuvor die britische Außenministerin Margaret Beckett in Beirut geäußert. Auch der saudische König Abdullah sowie die US-Regierung unterstützten Siniora öffentlich. Es ist allerdings umstritten, ob die westlichen Solidaritätsbekundungen der Regierung helfen. So sprach der prosyrische Staatspräsident Emile Lahoud, davon, dass es eine schamlose Einmischung vor allem des amerikanischen und französischen Botschafters in Libanon gebe.

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