Bundesbank-Chef Weidmann warnt EZB vor Überschreitung des Mandats

Kurz vor der Sitzung der EZB hat die Bundesbank ein Interview mit Jens Weidmann auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darin appelliert Jens Weidmann an die Unabhängigkeit der EZB und erinnert an das Mandat der Notenbank.
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Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnt die EZB. Quelle: dapd

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnt die EZB.

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FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat gefordert, dass die Europäische Zentralbank ihr Mandat nicht überschreiten sollte. Die deutsche Notenbank habe mehr Einfluss auf die EZB-Politik als manch andere Notenbank der Eurozone.

Die Unabhängigkeit der EZB verpflichte sie dazu, “das eigene Mandat zu respektieren und nicht zu überschreiten”, erklärte Weidmann in einem Interview mit dem ehemaligen Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger, das am 29. Juni geführt und am Mittwoch auf der Website der Bundesbank veröffentlicht wurde. “Wir sind die größte und wichtigste Notenbank im Eurosystem und haben auch einen weitergehenden Anspruch als manch andere Notenbank im Eurosystem.”

Am Donnerstag steht die nächste zinspolitische Sitzung der EZB an. Eine Woche zuvor deutete EZB-Präsident Mario Draghi an, die Notenbank könne ihre Anleihekäufe wieder aufnehmen, um die Finanzierungskosten in Spanien und Italien zu reduzieren. Die Bundesbank wiederholte am vergangenen Freitag, sie sei weiterhin gegen Anleihekäufe der EZB, da diese die Linie zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischten. Ein Sprecher der Bundesbank erklärte, die Veröffentlichung des Weidmann-Schlesinger- Interviews heute solle keine besondere Botschaft vermitteln.

Der Euro fiel auf den Bericht hin rund 0,3 Cent, bevor er sich wieder erholte und gegen Mittag bei 1,2318 Dollar notierte. Spanische und italienische Anleihen gaben einen Teil ihrer Kursgewinne ab.

Die Politik überschätze die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie, weil sie ihr unterstelle, sie könne nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Wachstumsförderung, Abbau der Arbeitslosigkeit oder Stabilisierung des Bankensystems genutzt werden, so Weidmann. “Dieses Muster kehrt immer wieder; dieses Mal ist es vielleicht noch ausgeprägter als in der Vergangenheit.”

“Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Position eintreten, damit die Währungsunion weiterhin als Stabilitätsunion gelebt wird”, betonte Weidmann.

  • Bloomberg
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36 Kommentare zu "Bundesbank-Chef: Weidmann warnt EZB vor Überschreitung des Mandats"

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  • Der Draufzahler ist der deutsche Normalo, der einen schlecht bezahlten Job hat, und in einer Mietwohnung lebt, und Sparer und Rentner.
    Die südländischen Immobesitzer, ummerhin doppelt so viel wie in Deutschland, freut sich über Inflation, wegen der Immokredite.
    Deutsche Exportkonzerne sind noch glücklicher und können noch mehr exportieren. Dann werden die Ungleichgewichte zwar noch größer, weil Deutschlands Zahlungsbilanz noch mehr Überschuß aufweist, aber die Exportkonzerne freuen sich. Target2 wächst und wächst, die Risiken tragen ja nicht die Exportfirmen, sondern der Steuerzahler.
    Ich glaube, im Moment braucht D keine Kaüfer für seine Anleihen, es gibt genug Interessenten.

  • " Es geht darum, den Krisenländern entsprechend Zeit für die Umsetzung ihrer Struktur-Reformen und deren Greifen zu geben."
    Wie soll das gehen? Weltweit ist die Lage nicht rosig. Die demografische Entwicklung der Südländer ist ähnlich wie in D: sehr negativ (in Gre und Sp noch negativer als in D.
    Korruption und Schattenwirtschaft werden die kläglichen Erfolge neutralisieren. Die großen Privatvermögen der Italiener, die 173% des BIP betragen (in D nur 127%) werden nicht angetastet. Medienwirksam werden die 100000 bei den Demos gezeigt, aber die Reichen bleiben priviligiert. Insofern bedeutet direkte Hilfe oder indirekte (durch Zeit, in der Hoffnung, dass sich die Geburtenraten drastisch erhöhen) nur Hilfe für die Banken, die ihre Risiken und Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen.
    Weidmann sollte die Reißleine ziehen. Längst wurden durch die Aktionen der Eurokraten Fehler durch noch größere übertuscht. Ich werfe Weidmann vor, dass er seit 2007 Target2 aus dem Ruder laufen ließ. Natürlich auch den anderen "Architekten, Väter, Visionären,.." des Euro. Es wäre nur recht, Verantwortung dafür zu übernehmen.
    Der Euro hat schon so viel Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie gekostet, auch Wohlstand, und für die nächsten Generationen jede Menge Haftungen und Schulden.
    Ist eine Währung all das wert? Denn auch ohne Euro gibt es "Europa", den Binnenmarkt, Freizügigkeit selbst mit der Schweiz.

  • "Natürlich kann der Euro in der jetzigen Form nicht überleben. Deshalb ist eine Anpassung der Strukturen so dringend geboten. "

    Bitte denken Sie sich einmal de Bunderepublik Deutschland aus der Eurozone hinweg.
    Dann gäbe es in Kürze keinen Euro mehr!
    Deutschland ist die conditio sine qua non für den Euro.
    Das wissen die Bittsteller. Und nichts anderes sind die PIGS-Staaten, inclusive der "Grande" Nation.



  • Es mag naiv gewesen sein zu glauben, mit der Einführung des Euro dauerhaft eine Währung derselben Härte wie die der DM hinzubekommen - insbesondere wenn man neben den südeuropäischen Gepflogenheiten auch die im Hintergrund ablaufenden globalen Anpassungsprozesse zwischen reifen ékonomien und Emerging Markets berücksichtigt. Umso weniger hilfreich ist jetzt ein uneingeschränktes Beharren auf dem deutschen Stabilitätsmantra. Deutschland kommt zweifelsohne eine Führungsrolle in Europa zu, jedoch hoffentlich bald ohne die unglückliche Oberlehrer-Politik der jüngeren Vergangenheit. Wie Billy Wilder schon sagte: "Lass dein Publikum eins und eins zusammenzählen, und sie werden dich lieben." Dazu gehört auch für sich selbst Forderungen zu stellen, was im èbrigen meist eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen schafft. Was tut ein smarter Investor wenn er mit einer unweigerlichen Abwertung rechnet? Er verschuldet sich genau in dieser Währung. Deutschland und andere starke Euroländer könnten fordern, die EZB möge auch ihre Anleihen kaufen, um dafür alle Steuern deutlich zu verringern. Das würde vermutlich auch die Akzeptanz der "Euro-Rettung" in der deutschen Bevölkerung vergrössern. Das Thema Schweiz wäre damit ebenfalls erledigt. Ein Ritt auf Messers Schneide, doch scheinen mir alle im Umlauf befindlichen Messer ohnehin schon etwas stumpf.

  • " Irland und auch Portugal zeigen bereits deutliche Fortschritte. "
    Ja, vordergründig. In Portugal wurden dieses Jahr z.B. Weihnachtsgelder gestrichen, die nach Gerichtsbeschluß nächstes Jahr ausbezahlt werden. Auch andere "Bilanzschönungen" wurden gemacht, um zu zeigen, dass die Ziele erreicht wurden.
    Ich sehe nur: vor dem Euro hatten die GIPS schon eine negative Handelsbilanz, die sich mit dem Euro vertsärkte. Vor dem Euro waren Arbeitslosigkeit hoch (wie heute) und die Zinsen (doppelt so hoch wie heute).
    Aber, man hatte mehr EU-Strukturhilfen, und durch den euro die niedrigen Zinsen. Wie sollen die GIPS, denn heute Wachstum erzeugen, wenn sie das nur mithilfe von Subventionen, Immobilienboom und aufgeblähter Verwaltung hinkriegten? Oder will man noch mehr Infrastruktur, und somit Wachstum 8fehl) fördern?

  • In der Euro-Krise scheinen keine Regeln mehr zu gelten: Entgegen den EU-Verträgen werden Staatsschulden vergemeinschaftet, und die EZB (Europäische Zentralbank) finanziert Staatsschulden durch Anleihekäufe, Kreditvergabe und Niedrigzinsen. Jetzt wird erstmals gefordert, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
    Klagen kann nicht nur die Regierung. Klagen kann jeder. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, Deutschland ein Rechtsstaat. Wer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, kann sich vor Gericht dagegen wehren.

    Das gilt auch für die Europäische Zentralbank: Wenn sie mit ihrer Geldpolitik durch Inflation massiv Geldvermögen gegenüber Sachvermögen benachteiligt und über ihren Niedrigzins Sparer als Gläubiger zum Vorteil der Schuldner, vor allem der verschuldeten Staaten, belastet, übt sie öffentliche Gewalt aus. Sie verletzt die Rechte der Geldeigentümer und Sparer, also von jedermann.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108444768/Verklagt-die-EZB-Rechtsstaat-kann-Europa-retten.html

  • Die Wiedervereinigung wurde mit dem Euro, waßgeblich durch die Franzosen, dem Franzosen Mitterand, mit dem Abringen der Zusage, beim Euro nitzumachen, erpresst!!!

  • Zufälligerweise ist es genau dieses Inflationstrauma, das macht, dass D nun stärker da steht wie die anderen, die dies nicht hatten.
    Vielleicht eine andere Version: aus Schaden wird man klug?

  • Das war aber bereits über eine Dekade her. Als die Stabilitätskriterien eingeführt wurden, war die Wiedervereinigung bereits Jahre unter Dach und Fach. Und jetzt argumentieren sie, dass nur die außerordentlichen Belastungen dafür verantwortlich waren, fordern aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Verträge und Vereinbarungen ohne Ausnahmen. Glaubwürdig ist das nicht.

    Nebenbei sei angemerkt, dass die Wiedervereinigung nur mit der Unterstützung durch die europäischen Partner bzw. das gemeinsame europäische Projekt möglich war. Dies dürfte eine etwas konstruktivere und kooperativere Haltung gegenüber unseren europäischen Nachbarn mehr als rechtfertigen.

  • "Sie leben im Paralleluniversum. Der Euro ist mit bestimmten Regeln und Verträgen eingeführt worden. Wenn er innerhalb dieser Regeln nicht überleben kann, sollte er wieder abgeschafft werden."

    Regeln übrigens, die Deutschland zuerst gebrochen hat. Und offensichtlich haben Sie nicht verstanden, was ich gesagt habe. Natürlich kann der Euro in der jetzigen Form nicht überleben. Deshalb ist eine Anpassung der Strukturen so dringend geboten. Dies haben wir nun festgestellt. Und konstruktiv wie Sie sind, raten Sie gleich zu einem "Komplett-Abriss" des EUR-Projektes. Gut, das ist Ihre Meinung. Ich teile diese nicht. Ebenso glaube ich, dass Sie die Folgen unterschätzen. Ich halte es für konstruktiver die Konstruktionsfehler des Fundaments zu beheben. Hierfür sind temporäre, stabilisierende Eingriffe notwendig, um die desaströse, kurzfristige Spekulation einzudämmen. Diese reflektiert nämlich häufig nicht die Realität wider sondern über- und untertreibt bisweilen (siehe die vorangegangene Zinsonvergenz).

    "Ist der Euro wichtiger als Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vertragsstreue in Europa?" Lassen Sie diese Einschätzung erst einmal das BVerG treffen bevor Sie solche Behauptungen aufstellen.

    Schmarrn, keine Zeit der Welt wird den PIIGS helfen ihre gigantischen Leistungsbilanzdefizite in Überschüsse zu verwandeln. Die nötige reale Abwertung ist unmöglich.

    Ich teile ihren Fatalismus bzw. "Schmarrn" nicht - Irland und auch Portugal zeigen bereits deutliche Fortschritte.

    Aber die Euro-Inflation wird das schon richten nicht wahr?

    Wen es sich um eine temporäre Stützung handelt dann nicht. Inflation ist momentan nicht das Problem - eher die Deflation - und die dürfte wesentlich hässlicher werden. Aber wir Inflationstrauma-geplagten Deutschen schauen panikerfüllt nur mit einem Auge auf die Sache.

    "Im übrigen gibt es keine nenneswerte Spekulation, es will nur niemand mehr die Euro-Staatsanleien der PIIGS kaufen."

    Sorry - wie naiv!!

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