FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat gefordert, dass die Europäische Zentralbank ihr Mandat nicht überschreiten sollte. Die deutsche Notenbank habe mehr Einfluss auf die EZB-Politik als manch andere Notenbank der Eurozone.
Die Unabhängigkeit der EZB verpflichte sie dazu, “das eigene Mandat zu respektieren und nicht zu überschreiten”, erklärte Weidmann in einem Interview mit dem ehemaligen Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger, das am 29. Juni geführt und am Mittwoch auf der Website der Bundesbank veröffentlicht wurde. “Wir sind die größte und wichtigste Notenbank im Eurosystem und haben auch einen weitergehenden Anspruch als manch andere Notenbank im Eurosystem.”
Am Donnerstag steht die nächste zinspolitische Sitzung der EZB an. Eine Woche zuvor deutete EZB-Präsident Mario Draghi an, die Notenbank könne ihre Anleihekäufe wieder aufnehmen, um die Finanzierungskosten in Spanien und Italien zu reduzieren. Die Bundesbank wiederholte am vergangenen Freitag, sie sei weiterhin gegen Anleihekäufe der EZB, da diese die Linie zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischten. Ein Sprecher der Bundesbank erklärte, die Veröffentlichung des Weidmann-Schlesinger- Interviews heute solle keine besondere Botschaft vermitteln.
Der Euro fiel auf den Bericht hin rund 0,3 Cent, bevor er sich wieder erholte und gegen Mittag bei 1,2318 Dollar notierte. Spanische und italienische Anleihen gaben einen Teil ihrer Kursgewinne ab.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Die Politik überschätze die Möglichkeiten der Notenbank und überfordere sie, weil sie ihr unterstelle, sie könne nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Wachstumsförderung, Abbau der Arbeitslosigkeit oder Stabilisierung des Bankensystems genutzt werden, so Weidmann. “Dieses Muster kehrt immer wieder; dieses Mal ist es vielleicht noch ausgeprägter als in der Vergangenheit.”
“Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Position eintreten, damit die Währungsunion weiterhin als Stabilitätsunion gelebt wird”, betonte Weidmann.
Der Draufzahler ist der deutsche Normalo, der einen schlecht bezahlten Job hat, und in einer Mietwohnung lebt, und Sparer und Rentner.
Die südländischen Immobesitzer, ummerhin doppelt so viel wie in Deutschland, freut sich über Inflation, wegen der Immokredite.
Deutsche Exportkonzerne sind noch glücklicher und können noch mehr exportieren. Dann werden die Ungleichgewichte zwar noch größer, weil Deutschlands Zahlungsbilanz noch mehr Überschuß aufweist, aber die Exportkonzerne freuen sich. Target2 wächst und wächst, die Risiken tragen ja nicht die Exportfirmen, sondern der Steuerzahler.
Ich glaube, im Moment braucht D keine Kaüfer für seine Anleihen, es gibt genug Interessenten.
" Es geht darum, den Krisenländern entsprechend Zeit für die Umsetzung ihrer Struktur-Reformen und deren Greifen zu geben."
Wie soll das gehen? Weltweit ist die Lage nicht rosig. Die demografische Entwicklung der Südländer ist ähnlich wie in D: sehr negativ (in Gre und Sp noch negativer als in D.
Korruption und Schattenwirtschaft werden die kläglichen Erfolge neutralisieren. Die großen Privatvermögen der Italiener, die 173% des BIP betragen (in D nur 127%) werden nicht angetastet. Medienwirksam werden die 100000 bei den Demos gezeigt, aber die Reichen bleiben priviligiert. Insofern bedeutet direkte Hilfe oder indirekte (durch Zeit, in der Hoffnung, dass sich die Geburtenraten drastisch erhöhen) nur Hilfe für die Banken, die ihre Risiken und Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen.
Weidmann sollte die Reißleine ziehen. Längst wurden durch die Aktionen der Eurokraten Fehler durch noch größere übertuscht. Ich werfe Weidmann vor, dass er seit 2007 Target2 aus dem Ruder laufen ließ. Natürlich auch den anderen "Architekten, Väter, Visionären,.." des Euro. Es wäre nur recht, Verantwortung dafür zu übernehmen.
Der Euro hat schon so viel Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie gekostet, auch Wohlstand, und für die nächsten Generationen jede Menge Haftungen und Schulden.
Ist eine Währung all das wert? Denn auch ohne Euro gibt es "Europa", den Binnenmarkt, Freizügigkeit selbst mit der Schweiz.
"Natürlich kann der Euro in der jetzigen Form nicht überleben. Deshalb ist eine Anpassung der Strukturen so dringend geboten. "
Bitte denken Sie sich einmal de Bunderepublik Deutschland aus der Eurozone hinweg.
Dann gäbe es in Kürze keinen Euro mehr!
Deutschland ist die conditio sine qua non für den Euro.
Das wissen die Bittsteller. Und nichts anderes sind die PIGS-Staaten, inclusive der "Grande" Nation.
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