Bundesbank-Präsident
„Viele offene Fragen bei Bankenunion“

Der Bundesbank-Präsident sieht in der Bankenunion einen Stützpfeiler der Währungsunion - allerdings kein Mittel zur Lösung der aktuellen Krise. Vor dem Wirtschaftsrat der CDU sprach Weidmann zudem über die Hellas-Rettung.
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BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht noch viele offene Fragen bei der diskutierten Bankenunion in Europa. In einer Währungsunion sei das Finanzsystem ein „entscheidender Kanal für länderübergreifende Ansteckungseffekte“, warnte Weidmann laut Redetext am Donnerstag vor dem Wirtschaftsrat der CDU in Berlin.

Eine richtig ausgestaltete Bankenunion könne da ein Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein. Das beinhalte unter anderem eine gemeinsame Aufsicht. Werde die, wie geplant, bei der EZB angesiedelt, so müsse ein Interessenskonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtspolitik vermieden werden.

„Äußerst problematisch wäre es, falls versucht würde, die in der Vergangenheit entstandenen Risiken durch die Hintertür zu vergemeinschaften“, gab Weidmann zu bedenken. „Zur Lösung der gegenwärtigen Krise ist die Bankenunion auch das falsche Mittel: Altrisiken in den Bankbilanzen sollten weiter von denjenigen Mitgliedstaaten getragen werden, in deren Verantwortung diese Risiken auch entstanden sind“, unterstrich er.

Zudem bedürfe die Bankenunion der Flankierungen. „Konkret halte ich es auf mittlere Frist für geboten, Forderungen an den Staat nicht länger gegenüber anderen bilanziellen Aktiva zu privilegieren“. So sollte es eine Obergrenze für das Engagement einzelner Banken gegenüber staatlichen Schuldnern geben.

Zudem sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital unterlegen. Bei der Bankenunion sollte Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen.

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Keine direkte Beteiligung an Griechenland-Rettung

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  • Diese Formulierung finde ich auch sehr irritierend. Der Druck auf Weidmann ist allerdings immens. Bisher hat man ja noch alle Kritiker an prominenter Stelle in die Knie gezwungen oder zur Abdankung bewegt.

  • Die Freien Wähler oder die sich gerade herausbildende, mit diesen hoffentlich kooperierende "Wahlalternative". S.a. Zivile Koalition und Bündnis Bürgerwille.

  • Aussage von Weidmann: „Das Eurosystem hat nicht auf seine Forderungen verzichtet. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gewesen“

    Wurde Weidmann inzwischen auf Linientreue gebracht? Gegen das genannte Verbot wurde doch längst verstoßen! Welchen Sinn macht es, die Forderungen gegenüber einem Staat aufrecht zu erhalten, wenn jedem klar ist, dass dort nichts mehr zu holen ist?

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