Bundesbank und EZB
Der Streit um die richtige Strategie

Bundesbank und EZB streiten um die Euro-Rettung. Während die europäische Notenbank Anleihekäufe befürwortet, stellt sich die Bundesbank dagegen. Politiker warnen, dass der Konflikt eine Lösung der Krise verhindert.
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Berlin, FrankfurtDie Herren des Geldes, die Notenbanker von Europäischer Zentralbank und Bundesbank, sind normalerweise nicht Teil des politischen Schlagabtauschs in Berlin. Doch was ist in diesen Zeiten schon normal? Inzwischen werden EZB und Bundesbank in den Streit über die richtige Strategie zur Euro-Rettung hineingezogen. Einige europäische Regierungen und Berlin führen in Frankfurt Stellvertreterkriege: Was kann, darf die EZB zur Stabilisierung Griechenlands und anderer Staaten tun. Mit Sorge sieht man zudem, dass sich die Konflikte zwischen der europäischen Notenbank und der Bundesbank verschärfen. Damit, so heißt es im Bundesfinanzministerium, würde die Lösung der Euro-Krise „nicht erleichtert, sondern erschwert“.

Erst am Montag waren unterschiedliche Äußerungen des Sprechers von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, und einem EZB-Sprecher in einigen Medien als Konflikt gedeutet worden. Kotthaus hatte sich über eine vom „Spiegel“ gemeldete etwaige Festlegung der EZB auf ein Zinsziel für Anleihekäufe kritisch geäußert: Ein solches Instrument sei „sehr problembelastet“. Er kenne aber auch keine Pläne, „die in eine solche Richtung gehen“. In der EZB wiederum fand man diese wie auch ähnliche Bewertungen aus Spanien zu längst noch nicht ausdiskutierten Fragen unpassend: „Was die jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern betrifft, so ist es falsch, über die Form künftiger EZB-Interventionen zu spekulieren.“

Auch wird in Bankenkreisen über eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den beiden wichtigsten deutschen Geldwächtern spekuliert: Die akademischen Ziehsöhne des früheren Wirtschaftsprofessors und ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber, der heutige Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, bislang als „Freunde“ bezeichnet, reiben sich immer öfter mit gegensätzlichen Positionen. Im Bundesfinanzministerium hieß es dazu, das Verhältnis zwischen beiden Spitzenbeamten habe „nie auf einem Vertrauens-, sondern nur auf einem beiderseitigen Hilfeversprechen“ beruht. Auch ist von „Enttäuschungen“ bei Schäuble über seinen einstigen Staatssekretär Asmussen die Rede.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs warnte vor weiteren Konflikten „ausgerechnet in einer entscheidenden Phase der Euro-Rettung“. Dem Handelsblatt sagte er, er hoffe, „dass sich die Akteure des Finanzministeriums, der Bundesbank und die deutschen Vertreter in der EZB ihrer Verantwortung bewusst sind, dem Ziel der Geldstabilität verpflichtet bleiben und dieser Kurs auch in und mit der EZB umgesetzt wird“. In jedem Fall aber „sollten Eitelkeiten bei der Euro-Rettung keine Rolle spielen“.

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Streit über neue Anleihekäufe vergiftet das Klima

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  • Warum sich Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung für Jörg Asmussen als EZB-Direktoriumsmitglied und Nachfolger des zurückgetretenen Jürgen Stark einsetzte, ist mir völlig schleierhaft. Die deutsche Position innerhalb der EZB sollte geschlossen sein - er aber konterkariert die Position von Jens Weidmann. Asmussens am 01. Januar 2012 angetretene Amtszeit beträgt 8 Jahre - theoretisch jedenfalls, denn solange hält der Euro und die EZB nicht mehr.

  • Wer kam eigentlch auf die Schnapsidee, diesen Asmussen zum EZB Direktor zu machen? Auch wieder so eine Fehlbesetzung von unserer Staatsratsvorsitzenden? Der Typ verkauft uns genauso wie jeder Spanier, Grieche oder Draghi.

  • Es gibt keine richtige Strategie um den Euro zu halten.
    Statt den Herzen folgt die Menschheit dem Kapital. Doch sind die Menschen müde und sehnen sich nach Ruhe und Frieden. Die europäische Bevölkerung hat kein Interesse daran den permanenten Rettungsschirmen zu folgen.

    Die Bevölkerung hat kein Interesse an einen Bundesländerfinanzausgleich auf europäischer Eben für immer! Deutschland wird am Ende der alleinige Finanzierer für eine Ideologie in Europa sein, die nicht zu halten ist.

    Das Gezerre um die Rettung der Missgeburt dem Euro, lässt Europa immer mehr auseinander driften. Unter dieser ungewissen Zukunft leidet die Bevölkerung sehr. Die Menschen verlieren ihre Leistungsfähigkeit, werden krank. Der Schaden aus den Fehlzeiten wird in der Industrie und den Unternehmen progressiv zunehmen. Das kann nicht zum Wohle des deutschen Volkes sein.

    Wie das aussieht werden Griechenland, Portugal, Spanien, Italien eventuell auch Frankreich ihre Währung abwerten müssen. Am besten wird sein, dass Deutschland seine D-Mark wieder einführt, um seine Nachbarländer unterstützen zu können. Deutschland hat über 2 Billionen € Staatsschulden. Die Schulden für die Rettungsschirme dürfen wir von der deutschen Staatshaushaltplanung abziehen. Was gibt es dann noch zu verteilen?

    Sobald Deutschland in die Pleite getrieben ist, das wird mit dem Euro in dieser Form geschehen, ist kein Land mehr da der die GIIPS Staaten + Frankreich unterstützen kann. Euro ade, und jedes Land ist auf sich allein gestellt.

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