Bundesbank-Vizechefin
„Problem bei der Ursache packen“

Das Vertrauen in die Banken müsse neu aufgebaut werden, fordert die Bundesbank-Vizepräsidentin. Lautenschläger mahnt, bei der Rekapitalisierung behutsam vorzugehen - und stellt klare Bedingungen für Zwangsmaßnahmen.

Frau Lautenschläger, Banker in ganz Europa kritisieren, mit dem Wechsel von der Staaten- zur Bankenrettung wolle man von den Problemen der Staaten ablenken. Wie sehen Sie das?

Lautenschläger: Wir brauchen eine Lösung, die an der Ursache des Problems ansetzt. Wegen der Staatsanleihen in den Portfolios der Banken hat sich eine Vertrauenskrise unter den Instituten entwickelt. Die Rekapitalisierung der Banken kann ein Mittel sein, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wiederherzustellen. Ebenso wichtig ist es aber auch, eine überzeugende Lösung für die Staatsschuldenkrise in einzelnen europäischen Ländern zu finden.

Glauben Sie, diese ganzheitliche Lösung werden wir am 23. Oktober beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sehen? 
Ich hoffe, dass wir dann sehr viel weiter sein werden als heute. Darauf deuten ja bereits die Äußerungen der deutschen und französischen Regierung sowie der EU-Kommission hin.

Bei dem nun geplanten Stresstest in Europa gelten strengere Vorgaben als im Juli. Wie glaubwürdig sind Bankaufseher, die in so kurzer Zeit die Vorgaben ändern?

Die Eba führt derzeit keinen neuen Stresstest durch, sondern erhebt bei den Banken Daten zu den Staatsanleiheportfolios. Die Annahmen des Tests, der im Sommer veröffentlicht wurde, berücksichtigten die damaligen Marktverhältnisse. Er verliert nicht deshalb an Glaubwürdigkeit, weil die Aufseher nun bei ihrer Datenerhebung die veränderten Marktbedingungen in ihre Bewertung mit einbeziehen.

In der Folge soll es eine breitangelegte Rekapitalisierung der europäischen Banken geben. Bringt uns das weiter?
Die gegenwärtig treibende Kraft ist der Finanzmarkt. Wenn wir davon ausgehen, dass der Markt höhere Kapitalquoten bei den Banken sehen will, dann werden die Institute, die diese Quote nicht erreichen, nach einer Rekapitalisierung als stabiler wahrgenommen. Dann kann das Vertrauen zurückkehren, und die Spannungen am Interbankenmarkt nehmen wieder ab. Jedoch möchte ich betonen, dass hierbei das Augenmaß beibehalten werden muss. Die Politik muss sich bewusst sein, dass bei einer Rekapitalisierung eine Reihe komplexer Fragen zu klären sind, etwa die Frage nach der relevanten Kapitaldefinition, der angemessenen Kapitalhöhe, der Wahl des präferierten Kapitalinstruments und auch beihilferechtliche Aspekte.

Mit wie viel Zwang darf man die Banken kapitalisieren?

Grundsätzlich sind in unserer marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Ordnung Zwangsmaßnahmen Fremdkörper. Ausnahmen erfordern deshalb besondere rechtliche Begründungen. Zunächst müssen die Eigentümer der Institute die Möglichkeit erhalten, selbst Kapital bereitzustellen. Erst wenn das nicht erfolgreich ist, sollte der Staat einspringen. Ist der Staat dazu nicht in der Lage, kann er sich Mittel beim europäischen Rettungsschirm EFSF leihen. Allerdings darf der Rettungsschirm nur Kredite an das betreffende Land vergeben, das dann die Mittel zur Rekapitalisierung der dortigen Banken nutzen kann.

Mit welcher Mindestkapitalquote rechnen Sie denn beim aktuellen Test?

Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie ein Rekapitalisierungsbedarf berechnet werden soll. Entscheidend ist dabei, die mit der Rekapitalisierung verfolgten Ziele zu erreichen. Einerseits sollten die Kapitalanforderungen so gesetzt werden, dass die Märkte den europäischen Banken wieder vertrauen. Andererseits muss die Funktionsfähigkeit des europäischen Kreditgewerbes sichergestellt sein. Die Banken müssen weiter in der Lage sein, ihre Dienstleistung für die Realwirtschaft zu erbringen.

Woher soll das Geld dafür kommen? Denn zugleich muss man ja die Staatsschuldenkrise auch noch lösen.

Zum einen gibt es private Investoren, die bei den niedrigen Marktpreisen an einigen Instituten Interesse zeigen könnten. Zum anderen gibt es Alternativen zu Kapitalerhöhungen. Über Gewinnthesaurierung können Institute ihre Rücklagen erhöhen. Das haben die deutschen Banken in den vergangenen Jahren umfangreich getan - auch auf unser Drängen hin. Damit stehen sie heute besser da als im Jahr 2008.

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