Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

„Es war ein Fehler, Mare Nostrum einzustellen“

Das Flüchtlings-Drama im Mittelmeer hat Entwicklungsminister Müller alarmiert. Er fordert nun den Neustart des Seenotrettungseinsatzes „Mare Nostrum“. Deutschland auch sei bereit, dafür auch Geld zu geben.
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De Maizière: „Seenotrettung muss unverzüglich beginnen“

BerlinAngesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Wiederaufnahme eines umfassenden Seenotrettungsprogrammes gefordert. „Es war ein Fehler, Mare Nostrum einzustellen“, sagte er am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir können nicht zuschauen, dass im Mittelmeer die Flüchtlinge ertrinken. Und deshalb muss diese Rettungsaktion sofort wieder aufgenommen werden.“

Die Operation „Mare Nostrum“ war im November von „Triton“ abgelöst worden. Anders als bei „Mare Nostrum“ sind die Schiffe von „Triton“ nicht bis in libysche Gewässer unterwegs, sondern nur vor der Küste Italiens. Sie sollen die Grenzen überwachen und gegen Schlepper vorgehen, aber nicht aktiv nach Flüchtlingen suchen.

Bei einem Neustart von „Mare Nostrum“ sei Deutschland bereit, dafür Geld zu geben. „Ja, die Rettung muss sofort und effektiv umgesetzt werden“, sagte der Minister. Darüber hinaus sei ein „Mittelmeer-Programm“ in Höhe von zehn Milliarden Euro notwendig. Die EU-Kommission müsse dies jetzt auf den Tisch legen und damit „Handlungsfähigkeit zeigen“. Brüssel haben einen Investitionsplan von 350 Milliarden Euro für die Wirtschaft der EU-Länder aufgelegt. „Da werden wir zehn Milliarden Euro aus europäischen Töpfen aufbringen für Investitionen in den Fluchtländern.“

Überdies forderte der CSU-Politiker eine stärkere Ursachenbekämpfung. So habe die EU in Libyen „vier Jahre zugeschaut“. Nachdem die Regierung von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi „weggebombt“ worden sei, hätten „die Folgemaßnahmen für die Stabilisierung des Landes gefehlt. Hier müssen wir jetzt sofort ansetzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag entsprechende Vorschläge machen.

  • dpa
  • afp
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