Bundesfinanzministerium nennt Schreyer-Drohung eine "Provokation": Schreyer droht Eichel mit EU-Förderstopp

Bundesfinanzministerium nennt Schreyer-Drohung eine "Provokation"
Schreyer droht Eichel mit EU-Förderstopp

Der Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um künftige Beiträge in die EU-Kasse verschärft sich. EU-Kommissarin Schreyer drohte mit einem Ende der Förderung in Ostdeutschland.

HB BERLIN. Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um eine Erhöhung des EU-Haushalts gewinnt an Schärfe. Das Finanzministerium nannte Äußerungen von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer eine «Provokation», wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), übte ebenfalls scharfe Kritik. Thüringens Regierungs-Chef Dieter Althaus(CDU) warf der Bundesregierung dagegen vor, sich nicht genügend um eine Einigung zu bemühen.

Schreyer hatte in der «Financial Times Deutschland» angekündigt, sollte Deutschland dem Vorschlag von Bundesfinanzminster Hans Eichel (SPD) folgen, die EU-Ausgaben auf durchschnittlich ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung zu begrenzen, könnte Ostdeutschland ab 2007 keine EU-Strukturfonds-Mittel mehr bekommen.

Deutschland zahle gegenwärtig 22 Milliarden Euro im Jahr an die EU. Bleibe man bei der Obergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens, werde der deutsche Beitrag bis 2013 auf 33 Milliarden Euro im Jahr steigen, sagte Eichel der «Welt am Sonntag». «Die Europäische Kommission hätte sogar gern über 40 Milliarden Euro aus Deutschland. Das können und werden wir nicht akzeptieren.»

Deutschland erhalte gut die Hälfte der Einzahlungen zwar wieder zurück. Der deutsche Anteil werde aber tendenziell «eher sinken», weil die Mittel stärker auf die neu hinzukommenden Länder konzentriert werden müssten, die noch wesentlich ärmer seien, sagte Eichel weiter.

Böhmer kritisierte, es könne nicht Ziel der EU-Förderpolitik sein, «dass die Ärmsten zu Lasten der Zweitärmsten gefördert werden». Für die neuen Bundesländer bestehe die Gefahr, «dass sie bei der EU-Erweiterung im Osten und dem Wettbewerbsföderalismus im Westen zwischen alle Stühle fallen», warnte Böhmer in der «Bild am Sonntag».

Die Grünen-Politikerin Schreyer hatte die Förderfähigkeit der neuen Bundesländer bekräftigt, stellte aber klar, dass obendrein nicht nur die Integration der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten finanziert würden, sondern auch die vom Rat neu formulierten politischen Ziele wie nachhaltiges Wachstum oder ein stärkeres außenpolitisches Engagement.

Althaus warf der Regierung im «Tagesspiegel» vor, im Streit um weitere EU-Fördermittel das Bemühen der EU-Kommission um eine Anschlussregelung zu ignorieren. Dabei gehe es nicht nur um die Fördermittel aus Brüssel, sondern vor allem «um die Möglichkeit, weiterhin Industrieansiedlungen im bisherigen Umfang auch mit nationalen und regionalen Mitteln fördern zu können».

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