Bundesinnenminister nimmt bei Israel-Besuch Stellung
Schily gegen Teilnahme von Hamas an Parlamentswahlen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich am Sonntag gegen eine Teilnahme der radikalislamischen Hamas- Organisation an den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar ausgesprochen. „Es ist schwer vorstellbar, dass eine Gruppe, die als Terrororganisation gelistet ist, an demokratischen Wahlen teilnimmt“, erklärte Schily nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.

HB JERUSALEM. Die Palästinenser müssten jedoch selbst entscheiden, wie sie mit Hamas umgehen wollten. Die Entführung und Ermordung eines israelischen Geschäftsmannes durch Hamas-Mitglieder im Westjordanland in der vergangenen Woche bezeichnete er als „eines der abscheulichsten Verbrechen der jüngsten Zeit“. Schily forderte die Palästinenserführung auf, entschlossen gegen terroristische Gruppen vorzugehen. Dies sei Hauptvoraussetzung für eine Fortsetzung des Friedensprozesses in der Region.

Der Minister wollte sich nicht dazu äußern, ob die Europäische Union bei der Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten künftig eine Rolle übernehmen könnte. Zuerst sei eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern darüber notwendig, wie die Kontrolle an der Grenze künftig aussehen solle. Erst dann könne über die mögliche Beteiligung einer dritten Partei entschieden werden, sagte Schily.

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