Bundeskanzler warnt vor Diskriminierung deutscher Autobauer – Opposition fordert Spitzentreffen
Schröder kritisiert Pariser Ökosteuerplan

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Frankreich ungewöhnlich offen vor der Einführung einer KFZ-Steuer gewarnt, die der deutschen Autoindustrie Nachteile bringen könnte.

ali/sk/hof/law STUTTGART. „Wenn es zu einer Diskriminierung der deutschen Automobilindustrie durch Förderung oder Strafen kommt, wird nicht nur der europäische Gedanke verletzt“, sagte er. Eine solche Benachteiligung würde die „Axt an die Wurzeln der deutsch- französischen Beziehungen legen“, warnte Schröder am Dienstag bei einem Branchenkongress in Stuttgart. Damit versucht der Bundeskanzler, im schwelenden industriepolitischen Disput zwischen Deutschland und Frankreich erstmals Einfluss zu nehmen auf den gesetzgebenden Prozess im Nachbarland – als Anwalt der eigenen Industrie.

Hintergrund ist ein Plan des französischen Umweltministers Serge Lepeltier. Dieser will ab 2005 Käufer eines Neuwagens mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß mit einer Strafsteuer von bis zu 3 200 Euro belegen. Käufer eines umweltfreundlichen Wagens sollen dagegen eine Vergünstigung von 500 Euro bekommen.Bernd Gottschalk, Präsident des deutschen Branchenverbandes VDA, kritisierte den Plan. Es sei bedauerlich, wenn Frankreich ernsthaft in Erwägung ziehe, eine Sondersteuer auf Fahrzeuge im Premiumsegment zu erheben, sagte Gottschalk in Stuttgart. Da die französische Industrie in diesem Segment kaum vertreten sei, würden ausländische Wettbewerber diskriminiert.

Allerdings ist die Sondersteuer nach Angaben aus dem französischen Umweltministerium noch nicht einmal vom Kabinett verabschiedet worden. Das Vorhaben sei Teil des nationalen Klimaschutzplanes, der Ende Juli vorgestellt werde. Im Zuge der Beratungen wolle sich Lepeltier mit allen Automobilherstellern treffen, hieß es.

Der Zank erweitert die Serie deutsch-französischer Verstimmungen in industriepolitischen Fragen. Erster Streitpunkt war die Unterstützung von Finanzminister Francis Mer und später seines Nachfolgers Nicolas Sarkozy für die feindliche Übernahme des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis durch den französischen Wettbewerber Sanofi.

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