Bundeskartellamtspräsident zum EEG: „Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“

Bundeskartellamtspräsident zum EEG
„Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht grundlegenden Reformbedarf beim EEG. Das Gesetz habe mit Wettbewerb nichts zu tun. Deshalb sollten Anlagenbetreiber verpflichtet werden, produzierten Strom selbst zu vermarkten.

BerlinBundeskartellamtspräsident Andreas Mundt mahnt eine Kehrtwende bei der Förderung erneuerbarer Energien an. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend grundlegend reformiert werden“, sagte Mundt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt.

Der Kartellamtspräsident will die Anlagenbetreiber „viel stärker dazu verpflichten, den produzierten Strom selbst zu vermarkten, und zwar ohne Vollkasko-Absicherung“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Preissignale des Markts unverfälscht bei den Erzeugern ankämen. „Die weiter notwendige Förderung der Erneuerbaren kann wettbewerblich ausgestaltet werden, etwa in Form von Auktionsmodellen“, sagte Mundt.
Er plädiert dafür, den Einspeisevorrang abzuschaffen.

Die EEG-Ausnahmen für die Industrie hält Mundt für unverzichtbar. „Für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, sehe ich keine andere Lösung. Ohne derartige Ausnahmeregeln steht die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen auf dem Spiel - und damit viele Jobs“, sagte Mundt. Langfristiges Ziel müsse es aber sein, dass der Strom auch ohne diese Ausnahmen bezahlbar bleibe. Solange das nicht der Fall sei, müsse die Industrie entlastet werden.

Mit wachsender Sorge beobachtet der Kartellamtspräsident die sinkende Rentabilität fossiler Kraftwerke. „Wir wissen alle, dass die Unternehmen Schwierigkeiten haben, manche Kraftwerke profitabel zu betreiben. Mein Eindruck ist sogar, dass nicht wenige Kraftwerke derzeit noch am Netz sind, weil man sie über den 22. September retten will. Nach den Wahlen erhofft man sich eine Lösung des Problems“, sagte Mundt. Er warnte davor, für die Sicherstellung von Kraftwerkskapazitäten komplexe Kapazitätsmarktmodelle einzusetzen. Mundt wünscht sich vielmehr eine einfache Lösung: „Ich propagiere eine strategische Reserve, bei der von konventionellen Kraftwerken gewisse Reservekapazitäten für Knappheitssituationen vorgehalten werden. Sie ist schnell einführbar, reversibel und relativ kostengünstig.“

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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