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Bundeskartellamtspräsident zum EEG: „Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“

exklusivKartellamtspräsident Andreas Mundt sieht grundlegenden Reformbedarf beim EEG. Das Gesetz habe mit Wettbewerb nichts zu tun. Deshalb sollten Anlagenbetreiber verpflichtet werden, produzierten Strom selbst zu vermarkten.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun.“ Quelle: dpa
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun.“ Quelle: dpa

BerlinBundeskartellamtspräsident Andreas Mundt mahnt eine Kehrtwende bei der Förderung erneuerbarer Energien an. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend grundlegend reformiert werden“, sagte Mundt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt.

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Der Kartellamtspräsident will die Anlagenbetreiber „viel stärker dazu verpflichten, den produzierten Strom selbst zu vermarkten, und zwar ohne Vollkasko-Absicherung“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Preissignale des Markts unverfälscht bei den Erzeugern ankämen. „Die weiter notwendige Förderung der Erneuerbaren kann wettbewerblich ausgestaltet werden, etwa in Form von Auktionsmodellen“, sagte Mundt.
Er plädiert dafür, den Einspeisevorrang abzuschaffen.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

  • Was ist die EEG-Umlage?

    Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

  • Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

    Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

  • Wie hoch ist die EEG-Umlage derzeit?

    Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde

  • Was ist das Quotenmodell?

    Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Die EEG-Ausnahmen für die Industrie hält Mundt für unverzichtbar. „Für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, sehe ich keine andere Lösung. Ohne derartige Ausnahmeregeln steht die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen auf dem Spiel - und damit viele Jobs“, sagte Mundt. Langfristiges Ziel müsse es aber sein, dass der Strom auch ohne diese Ausnahmen bezahlbar bleibe. Solange das nicht der Fall sei, müsse die Industrie entlastet werden.

Mit wachsender Sorge beobachtet der Kartellamtspräsident die sinkende Rentabilität fossiler Kraftwerke. „Wir wissen alle, dass die Unternehmen Schwierigkeiten haben, manche Kraftwerke profitabel zu betreiben. Mein Eindruck ist sogar, dass nicht wenige Kraftwerke derzeit noch am Netz sind, weil man sie über den 22. September retten will. Nach den Wahlen erhofft man sich eine Lösung des Problems“, sagte Mundt. Er warnte davor, für die Sicherstellung von Kraftwerkskapazitäten komplexe Kapazitätsmarktmodelle einzusetzen. Mundt wünscht sich vielmehr eine einfache Lösung: „Ich propagiere eine strategische Reserve, bei der von konventionellen Kraftwerken gewisse Reservekapazitäten für Knappheitssituationen vorgehalten werden. Sie ist schnell einführbar, reversibel und relativ kostengünstig.“

  • 24.07.2013, 19:10 UhrVicario

    Zitat : Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt.

    - wie wahr, wie wahr....!

    und der ganze Mist ist nicht nur durchreguliert, sondern auch noch eine stinkende Korruptions-Quelle !

    Da werden wohl einige FAKELKIS geflossen sein und weiterhin fliessen !

    Und viele Bürger wissen nicht mehr, womit sie diesen Mist bezahlen sollen !

    Die EEG-Jauche gehört sofort gestoppt ! Und die Korruptionäre im September abgewählt !

  • 24.07.2013, 19:52 UhrErnst

    Bereits der Vorläufer des EEG von 2000 - das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 - war bedenklich hinsichtlich maktgerechter Wettbewerbsregeln. Mit dem EEG hat Rot/Grün sämtliche Bedingungen für faire und gerechte Verhandlungslagen zwischen Anbietern und Nachfagern beseitigt.

    Damit haben diese beiden Parteien den Grundstein gelegt für eine ineffziente Energiepolitik mit geradezu abenteuerlichen Kostenrisiken.

  • 24.07.2013, 19:54 UhrMazi

    Hans-Josef Fell von den Grünen sieht sich als geistigen Vaters des EEGs (für die, die es nicht wissen sollten) und jetzt dieses Urteil?

    Das Urteil steht aber im Einklang mit anderen Bewertungen Grüner Politik.

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