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Bundeskartellamtspräsident zum EEG: „Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“

exklusivKartellamtspräsident Andreas Mundt sieht grundlegenden Reformbedarf beim EEG. Das Gesetz habe mit Wettbewerb nichts zu tun. Deshalb sollten Anlagenbetreiber verpflichtet werden, produzierten Strom selbst zu vermarkten.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun.“ Quelle: dpa
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt: „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun.“ Quelle: dpa

BerlinBundeskartellamtspräsident Andreas Mundt mahnt eine Kehrtwende bei der Förderung erneuerbarer Energien an. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend grundlegend reformiert werden“, sagte Mundt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt.

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Der Kartellamtspräsident will die Anlagenbetreiber „viel stärker dazu verpflichten, den produzierten Strom selbst zu vermarkten, und zwar ohne Vollkasko-Absicherung“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Preissignale des Markts unverfälscht bei den Erzeugern ankämen. „Die weiter notwendige Förderung der Erneuerbaren kann wettbewerblich ausgestaltet werden, etwa in Form von Auktionsmodellen“, sagte Mundt.
Er plädiert dafür, den Einspeisevorrang abzuschaffen.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

  • Was ist die EEG-Umlage?

    Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

  • Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

    Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

  • Wie hoch ist die EEG-Umlage derzeit?

    Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde

  • Was ist das Quotenmodell?

    Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Die EEG-Ausnahmen für die Industrie hält Mundt für unverzichtbar. „Für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, sehe ich keine andere Lösung. Ohne derartige Ausnahmeregeln steht die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen auf dem Spiel - und damit viele Jobs“, sagte Mundt. Langfristiges Ziel müsse es aber sein, dass der Strom auch ohne diese Ausnahmen bezahlbar bleibe. Solange das nicht der Fall sei, müsse die Industrie entlastet werden.

Mit wachsender Sorge beobachtet der Kartellamtspräsident die sinkende Rentabilität fossiler Kraftwerke. „Wir wissen alle, dass die Unternehmen Schwierigkeiten haben, manche Kraftwerke profitabel zu betreiben. Mein Eindruck ist sogar, dass nicht wenige Kraftwerke derzeit noch am Netz sind, weil man sie über den 22. September retten will. Nach den Wahlen erhofft man sich eine Lösung des Problems“, sagte Mundt. Er warnte davor, für die Sicherstellung von Kraftwerkskapazitäten komplexe Kapazitätsmarktmodelle einzusetzen. Mundt wünscht sich vielmehr eine einfache Lösung: „Ich propagiere eine strategische Reserve, bei der von konventionellen Kraftwerken gewisse Reservekapazitäten für Knappheitssituationen vorgehalten werden. Sie ist schnell einführbar, reversibel und relativ kostengünstig.“

  • 25.07.2013, 12:34 UhrWolfsfreund

    "Um noch kurz zu ergänzen: Das EEG ist ein rot-grünes Produkt. Ein ziemlich Gutes."
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    Das EEG ist typischer, grünsozialistischer Schwachsinn, wie alles, was von den bildungsbefreiten GrünInnen (abgebrochene Theater- und Theologiestudien oder "gar nichts gelernt" qualifizieren selbstverständlich für energiepolitische und technische Themen! Wer den Sarkasmus findet, darf ihn behalten.) und strammen Sozialisten kommt.

    "„Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt. "
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    Endlich mal einer, der's offen ausspricht und auf den Punkt bringt. In der letzten Dekade hat sich der Strompreis gut verdoppelt, dafür ist die Versorgungssicherheit nicht mehr 100%ig garantiert. Danke dafür, danke, danke! :-(

  • 25.07.2013, 08:52 UhrHofmannM

    Die Lösung ist ganz einfach. Das wohlstandsvernichtende EEG sofort zu streichen. Bestandsschutz bis dato aufgebaute EE-Techniken noch eine zeitlang laufen lassen. Die Marktwirtschaft wird durch die Streichung des perfiden und asozialen EEG wieder Ordnung und stabile Preise für das Produkt Strom im freien Wettbewerb herstellen.
    EEG = Wohlstandsvernichtung, da Strom für ALLE zum Luxusgut wird.
    Marktwirtschaft = Wohlstandchancengleichheit, das Strom für ALLE ein bezahlbares Allgemeingut bleibt!

  • 25.07.2013, 08:41 UhrEEG-Knecht

    Schnellmerker - Ist ja wunderbar, dass 22 Jahre nach Einführung des EEG und danach weiterer Einführungen massiver Regulierungen, gekrönt durch die "Energiewende", also alles Ausschaltungen des Marktes, das Kartellamt hellwach wird.

    Aber was soll's? In einem Staatsgebilde, in dem Führung und Verführte erst alle froh sind, wenn auch der letzte Arbeitslose einen Arbeitsplatz im Staatsdienst oder in einem subventionierten Unternehmen bekommen hat, wenn man von den Subventionen für erzeugten, in der Regel unbrauchbaren, EEG-Strom leben kann, dann kümmert es doch nicht, woher die Subventionen kommen. Holen wir uns doch den nächsten Finanzminister aus Griechenland!

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