Bundeskartellamtspräsident zum EEG: „Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“

Bundeskartellamtspräsident zum EEG
„Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht grundlegenden Reformbedarf beim EEG. Das Gesetz habe mit Wettbewerb nichts zu tun. Deshalb sollten Anlagenbetreiber verpflichtet werden, produzierten Strom selbst zu vermarkten.
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BerlinBundeskartellamtspräsident Andreas Mundt mahnt eine Kehrtwende bei der Förderung erneuerbarer Energien an. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend grundlegend reformiert werden“, sagte Mundt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt.

Der Kartellamtspräsident will die Anlagenbetreiber „viel stärker dazu verpflichten, den produzierten Strom selbst zu vermarkten, und zwar ohne Vollkasko-Absicherung“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Preissignale des Markts unverfälscht bei den Erzeugern ankämen. „Die weiter notwendige Förderung der Erneuerbaren kann wettbewerblich ausgestaltet werden, etwa in Form von Auktionsmodellen“, sagte Mundt.
Er plädiert dafür, den Einspeisevorrang abzuschaffen.

Die EEG-Ausnahmen für die Industrie hält Mundt für unverzichtbar. „Für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, sehe ich keine andere Lösung. Ohne derartige Ausnahmeregeln steht die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen auf dem Spiel - und damit viele Jobs“, sagte Mundt. Langfristiges Ziel müsse es aber sein, dass der Strom auch ohne diese Ausnahmen bezahlbar bleibe. Solange das nicht der Fall sei, müsse die Industrie entlastet werden.

Mit wachsender Sorge beobachtet der Kartellamtspräsident die sinkende Rentabilität fossiler Kraftwerke. „Wir wissen alle, dass die Unternehmen Schwierigkeiten haben, manche Kraftwerke profitabel zu betreiben. Mein Eindruck ist sogar, dass nicht wenige Kraftwerke derzeit noch am Netz sind, weil man sie über den 22. September retten will. Nach den Wahlen erhofft man sich eine Lösung des Problems“, sagte Mundt. Er warnte davor, für die Sicherstellung von Kraftwerkskapazitäten komplexe Kapazitätsmarktmodelle einzusetzen. Mundt wünscht sich vielmehr eine einfache Lösung: „Ich propagiere eine strategische Reserve, bei der von konventionellen Kraftwerken gewisse Reservekapazitäten für Knappheitssituationen vorgehalten werden. Sie ist schnell einführbar, reversibel und relativ kostengünstig.“

Kommentare zu " Bundeskartellamtspräsident zum EEG: „Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“"

Alle Kommentare
  • "Um noch kurz zu ergänzen: Das EEG ist ein rot-grünes Produkt. Ein ziemlich Gutes."
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    Das EEG ist typischer, grünsozialistischer Schwachsinn, wie alles, was von den bildungsbefreiten GrünInnen (abgebrochene Theater- und Theologiestudien oder "gar nichts gelernt" qualifizieren selbstverständlich für energiepolitische und technische Themen! Wer den Sarkasmus findet, darf ihn behalten.) und strammen Sozialisten kommt.

    "„Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt. "
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    Endlich mal einer, der's offen ausspricht und auf den Punkt bringt. In der letzten Dekade hat sich der Strompreis gut verdoppelt, dafür ist die Versorgungssicherheit nicht mehr 100%ig garantiert. Danke dafür, danke, danke! :-(

  • Die Lösung ist ganz einfach. Das wohlstandsvernichtende EEG sofort zu streichen. Bestandsschutz bis dato aufgebaute EE-Techniken noch eine zeitlang laufen lassen. Die Marktwirtschaft wird durch die Streichung des perfiden und asozialen EEG wieder Ordnung und stabile Preise für das Produkt Strom im freien Wettbewerb herstellen.
    EEG = Wohlstandsvernichtung, da Strom für ALLE zum Luxusgut wird.
    Marktwirtschaft = Wohlstandchancengleichheit, das Strom für ALLE ein bezahlbares Allgemeingut bleibt!

  • Schnellmerker - Ist ja wunderbar, dass 22 Jahre nach Einführung des EEG und danach weiterer Einführungen massiver Regulierungen, gekrönt durch die "Energiewende", also alles Ausschaltungen des Marktes, das Kartellamt hellwach wird.

    Aber was soll's? In einem Staatsgebilde, in dem Führung und Verführte erst alle froh sind, wenn auch der letzte Arbeitslose einen Arbeitsplatz im Staatsdienst oder in einem subventionierten Unternehmen bekommen hat, wenn man von den Subventionen für erzeugten, in der Regel unbrauchbaren, EEG-Strom leben kann, dann kümmert es doch nicht, woher die Subventionen kommen. Holen wir uns doch den nächsten Finanzminister aus Griechenland!

  • Haben wir es bei den Bereichen des industriell-militärischen Sektors, der industriellen Großagrarindustrie und der grossindustriellen Massentierzucht- und -mastbetriebe mit einer legalen und bestens organisierten Wirtschaftsmafia zu tun? Das wird von kaum jemandem, bis auf die gelenkten Massenmedien, noch in Abrede gestellt.
    Dass die industrielle Agrarwirtschaft sich dabei mit der flächendeckenden Grundwasservergiftung durch unkontrollierte Gülleüberdüngung als Staatfeind Nr. 1 outet, überrascht, zumal die zahlreichen Gross- und Mittelstandsbauern als Stammwählerschaft des sogen. konservativen Parteien gelten. Die jetzt aus Finanzspekulationsgründen extremistisch gesteigerten Biogasreaktorkapazitäten mit dem bodenzerstörenden Monokulturanbau von Mais, die mit der ungeregelten und exorbitanten Ausbringung der Biomassegärreste die Grunwasservergiftung mit terroristischer Energie noch weiter forcieren verschlägt fast den Atem und raubt jedes Verständnis für dies Variante von Wirtschaftsterrorismus. Dass mittelfristig immer grössere Gebiete durch Versalzung und Versteppung der Nahrungmittelproduktion entzogen werden, interessiert diese Gier- und Marktradikalisten in gar keiner Weise, wenn man den Reden der Bauernverbandsfunktionäre und der Bundeslandwirtschaftsministerin Glauben schenken will.
    Staats- und Cliquenterrorwirtschaft scheinen die Übersetzung des Begriffs „Neue Soziale Marktwirtschaft“ in die Begriffe der Realwirtschaft zu sein. Wenn die ersten Neugeborenen an mit Nitrat vergiftetem Wasser krepiert sein werden, wird dieses Verständnis wohl auch der breiten Öffentlichkeit verständlich werden.

  • Haben wir es bei den Bereichen des industriell-militärischen Sektors, der industriellen Großagrarindustrie und der grossindustriellen Massentierzucht- und -mastbetriebe mit einer legalen und bestens organisierten Wirtschaftsmafia zu tun? Das wird von kaum jemandem, bis auf die gelenkten Massenmedien, noch in Abrede gestellt.
    Dass die industrielle Agrarwirtschaft sich dabei mit der flächendeckenden Grundwasservergiftung durch unkontrollierte Gülleüberdüngung als Staatfeind Nr. 1 outet, überrascht, zumal die zahlreichen Gross- und Mittelstandsbauern als Stammwählerschaft des sogen. konservativen Parteien gelten. Die jetzt aus Finanzspekulationsgründen extremistisch gesteigerten Biogasreaktorkapazitäten mit dem bodenzerstörenden Monokulturanbau von Mais, die mit der ungeregelten und exorbitanten Ausbringung der Biomassegärreste die Grunwasservergiftung mit terroristischer Energie noch weiter forcieren verschlägt fast den Atem und raubt jedes Verständnis für dies Variante von Wirtschaftsterrorismus. Dass mittelfristig immer grössere Gebiete durch Versalzung und Versteppung der Nahrungmittelproduktion entzogen werden, interessiert diese Gier- und Marktradikalisten in gar keiner Weise, wenn man den Reden der Bauernverbandsfunktionäre und der Bundeslandwirtschaftsministerin Glauben schenken will.
    Staats- und Cliquenterrorwirtschaft scheinen die Übersetzung des Begriffs „Neue Soziale Marktwirtschaft“ in die Begriffe der Realwirtschaft zu sein. Wenn die ersten Neugeborenen an mit Nitrat vergiftetem Wasser krepiert sein werden, wird dieses Verständnis wohl auch der breiten Öffentlichkeit verständlich werden.

  • Natürlich hat Herr Mundt recht, daß nur freie Marktwirtschaft langfristig überlebensfähige Technologiesysteme ermöglicht. Alle subventionierten Markteilnehmer scheitern immer auch wenn das Deckmäntelchen "Anschubfinanzierung" eingesetzt wurde. Diese Ergebnisstruktur ist seit dem Bestehen der BRD immer wieder eingetreten und hat der deutschen Volkswirtschaft riesige Verlustsummen an Volksvermögen eingebracht. Marktwirtschaft kann nicht durch Ideologie gelenkt werden, unsere angelsächsischen Nachbarländer haben nicht umsonst den Begriff geprägt: stupid german money! Wie lange können wir uns diesen EEG Wahnsinn noch leisten?

  • ;-)

  • Im Strommarkt hat es nie Wettbewerb gegeben. Der war auf Kartellbildung angelegt.
    Das Desaster der "Energiewende" verdanken wir der Entstaatlichung der Versorger. Nun haben wir eine subentionierfreudige Allianz aus verdeckten Lobbyisten, die in den Parteien ihr Unwesen treiben, und gierigen Aktionären, die sich ihre Dividenden vom Steuerzahler schenken lassen. Was soll denn das mit freier Marktwirtschaft zu tun haben?

    Den Strommarkt zu privatisieren, das ist zudem ein wettbewerbsschädlicher, corporativer Schwachsinn, weil die Profitgier die Versorger antreibt. Jammern vor der Kamera über Preiserhöhungen und an der Börse jubeln die Vorstände über satte Gewinne.

    Fragt doch mal jemand, wo die Kohle geblieben ist, die die Parteien kassiert haben für die Entstaatlichung des Tafelsilbers? Statt blühender Landschaften, Wohlstand und Gerechtigkeit verursacht die Brut Billionenschäden an der Umwelt und im Haushalt. Das Europa der Regionen ist ein Moloch, der Gold frisst und Schulden sch**st.
    In NRW hatte die CDU in ihrem Programm den Ausbau der Windenergie. Wenn dieser Plan umgesetzt würde, hätte jeder in 15 Jahren einen 150 m-Mast in seinem Vorgarten.

    Und was bedeutet überhaupt: werben für Akzepta nz für Trassen? voRWEggehen will die Bürger schmierenmit eine winzigen Beteiligung, damit die die Klappe halten.

    Die Energiewende war von den Versorgern selber geplant und gewünscht. Das war von vorne herein zum scheitern verurteilt. Halbgare grüne Bastelleien als Grundlage und oben drauf die börsliche Gier, die nun wir bezahlen mit Subventionen, über einen steigenden Strompreis und mit jedem Produkt. Denn der Strompreis steckt überall drinnen.
    Auch in der Subventionierung energiefressender Unternehmen, die tätlich verschwiegen werden und was die so lebensnotwendiges produzieren, stecken garantiert mehr Kosten als Nutzen.

    Das sollten sich die Pseudoökonomen mal durchlesen:

    http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/businesses/company_law/l26041_de.htm




  • also was hier anti-markzwirtschaft von anfang an war, ist den strommarkt 4 oligarchen, eon, enbw, rwe und vattenfall zu überlassen. es gab genügend berichte darüber mit welchen tricks sie lokalen energieproduzenten den zugang zum stromnetz verwehrten, und die bundesnetzagentur hat tatenlos zugeschaut. die meisten netze sind noch immer in der hand von deren tochterunternehmen und das spiel läuft noch immer. es ist schon sehr auffällig, wie die schwarz-gelbe regierung gegen die energiewende arbeitet, seit es offensichtlich ist, das die erneuerbaren in 10-20 jahren bei richtiger unterstützung nahezu 100% des stroms liefern könnten - und nicht müde wird den bürger unnötig extra zu belasten, zb. mit jetzt fast 5000 unternehmen die die eeg-abgaben nicht zahlen müssen, ohne verpflichtung der stromkonzerne die einsparungen an der strombörse durch die erneuerbaren an die bürger weiter zu geben - lieber exportiert man den windstrom für 0ct, als ihn hier zur reduzierung des strompreises an den kunden weiter zu geben und behauptet auch noch dreist die kostensteigerung käme vom windstrom - es ist so dreist und alle medien machen mit, dabei weiß jeder das fossile brennstoffe nicht nur schädlich sind, sondern durch rohstoffspekulation bald ins unendliche steigen werden - wie krank und korrupt muss man sein, sich den ast auf demman sitzt selbst abzusägen?

  • Der Ruf nach mehr Markt für die "erneuerbaren" Energieen ist ein Ablekungsmanöver. Denn klar ist: Am Markt hätten Wind- und Solarstrom keine Chance. Sie werden an einem funktionierenden Markt nie eine Chance haben, weil sie den Strom nicht zuverlässig in genau der Sekunde liefern können, in der er gebraucht wird. Wenn der Chirurg einen perorierten Blinddarm operieren muss, kann er nicht warten, bis der Wind weht scheint. Und wenn morgens in einem Produktionsbetrieb die Maschinen eingeschaltet werden sollen, kann die Belegschaft mit dem Produktionsbetrieb nicht warten, bis die Sonne scheint.

    Diese Beispiele, die sich beliebig vermehren ließen, zeigen: Strom aus Wind- und Solaranlagen sind wegen der Gesetze der Physik wertlos. Zufallsstrom kann man nicht gebrauchen.

    Und auch das sollte jedem klar sein: Kein einziges physikalisches Gesetz kann durch politische Beschlüsse und Gesetze verändert werden. So weit reicht die Macht des Bundestages nicht.

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