Bundespräsident in Ankara
Gauck liest Türkei die Leviten

Internet-Sperren, Einfluss auf die Justiz: Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert bei seinem Besuch in Ankara den Kurs der türkischen Regierung deutlich. Mit Regierungschef Erdogan traf er sich nicht öffentlich.
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AnkaraBundespräsident Joachim Gauck hat die Türkei aufgerufen, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu schützen. Der Politiker äußerte sich am Montag bei seinem Besuch in Ankara über Tendenzen besorgt, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken. „So frage ich mich heute und hier, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert ist, wenn die Regierung unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzt und sie daran hindert, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken“, sagte Gauck laut Redetext vor Studenten der technischen Universität Metu. Es sei problematisch, wenn die Regierung Urteile in ihrem Sinn beeinflussen oder unwillkommene Urteile umgehen wolle.

Erschrocken zeigte sich Gauck über die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit: „Wir erleben, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken beschnitten, dass kritische Journalisten entlassen, auch verurteilt, Zeitungen mit Veröffentlichungsverboten belegt und Herausgeber juristisch unter Druck gesetzt werden.“ Das Recht auf eine umfassende Information sei Voraussetzung einer freien und demokratischen Gesellschaft. Nur so könnten Missstände aufgedeckt und das Handeln der Regierenden kontrolliert werden. Wo die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und Bürger nicht beteiligt würden, wüchsen Unmut, Unerbittlichkeit und Gewaltbereitschaft.

Er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen, sagte Gauck. Aber als Demokrat mit den Erfahrungen in einem totalitären Staat wie der DDR werde er seine Stimme erheben, wenn er den Rechtsstaat in Gefahr sehe - auch wenn nicht das eigene Land betroffen sei.

„Kein Land ist vollkommen“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor der Kommunalwahl im März den Online-Kurznachrichtendienst Twitter sperren lassen. Seine Kritiker sehen darin den Versuch, die Veröffentlichung von Audiomitschnitten zu stoppen, die eine Verwicklung Erdogans in einen Korruptionsskandal belegen sollten. Außerdem ließ der islamisch-konservative Politiker den Videodienst YouTube blockieren. Er selbst weist die Vorwürfe von sich.

Mit einer umstrittenen Reform sollte das Justizministerium die Kontrolle über den Hohen Rat von Richtern und Staatsanwälten erhalten, der für die Ernennung von Juristen zuständig ist. Das Verfassungsgericht hat diese Teile der Reform allerdings kassiert. Der Regierungschef hat auch Tausende Polizisten und Juristen entlassen. Massenproteste gegen die Regierung hatten sich vor einem Jahr an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet.

Bereits am Vormittag hatte Gauck den Kurs Erdogans deutlich kritisiert. „Muss man denn Twitter oder Youtube verbieten?“ fragte Gauck bei einer Pressekonferenz mit Staatspräsident Abdullah Gül in Ankara. Weiter sei zu fragen, warum eine so starke Regierung wie die Erdogans die Justiz beeinflussen müsse. „Wird das wirklich die Demokratie befördern? Solche Fragen muten wir uns zu.“

Die europäische Demokratie sei das beste Modell auch für die Zukunft der Türkei. Dazu gebe es keine Alternative, sagte Gauck, der später mit Erdogan zu einem Mittagessen zusammentraf. Auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei angesprochen, meinte der Bundespräsident: „Wir wissen nicht, ob und wann das sein wird.“ Gül habe aber ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten abgegeben. Gül sagte, auf Demokratiedefizite in der Türkei angesprochen: „Kein Land ist vollkommen“. Die Türkei habe in den letzten zehn Jahren enorme Fortschritte gemacht.



Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundespräsident in Ankara: Gauck liest Türkei die Leviten"

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  • keiner

  • @spedition-mir wird es Angst and Bange" was sich in Deutschland abspielt..Man kann es nicht glauben wie tief D.gesunken ist. Wer steckt wirklich dahinter? Das darf wohl auch keener sagen aus Angst vor Vergeltung.

  • Meinungsfreiheit in Deutschland? Probieren Sie einmal einen islamkritischen Kommentar ab zu geben. Die Medien unterschlagen ihn. Nur der Islam darf noch hochgejubelt werden. Oder Demonstrationfreiheit/Schutz. In Berlin ist dies verboten, verfolgt man die Medien bzg. der div. Demonstrationen. Diese werden mit Hilfe des Berliner Polizeipräsidenten verboten. Kein Schutz mehr. Er will rechtsfreie Räume und verhindert Festnahmen von Ausländer. Er scheint nur noch deutschenfeindlich zu sein. Kann sich die, unsere Demokratie solche Personen leisten, die nicht dem Staat, Recht dienen wollen?

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