Bundespräsident in Israel
Symbolpolitik statt Provokation

Frank-Walter Steinmeier reist nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Der Bundespräsident muss damit rechnen, dass jede seiner Gesten akribisch genau beobachtet wird. Auf Kritik wird er aber nicht verzichten.
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Tel AvivEs ist ein heikler Besuch in Israel. Beim Antrittsbesuch Anfang kommender Woche in Jerusalem wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – zumindest äußerlich – auf Konsens getrimmt sein.

Denn eben erst hat Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch zwei regierungskritische NGOs getroffen, worauf Israels Premier Benjamin Netanjahu ein vorgesehenes Meeting mit dem deutschen Außenminister aus Protest absagte.

Im Vorfeld der Visite Steinmeiers hatte Premier Benjamin Netanjahu gedroht, er werde auch den Bundespräsidenten boykottieren, sollte er die beiden Bürgerrechtsorganisationen „Breaking the Silence“ und „Betselem“ treffen, hieß es diese Woche im Massenblatt „Yedioth Achronot“. Beide Organisationen kritisieren Israels Vorgehen und Politik in den Palästinensergebieten.

Steinmeier verzichtet auf das Treffen mit den beiden NGOs. Er muss damit rechnen, dass jedes seiner Worte und jede seiner Gesten in Jerusalem akribisch genau beobachtet wird: Dennoch ist zu erwarten, dass er seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik vorbringen wird. Auch sein Anliegen, die friedliche jüdisch-arabische Koexistenz, wird er betonen.

Anders als Gabriel wählt er dafür einen anderen, aus israelischer Sicht wohl weniger provokativen Weg. Als ehemaliger Spitzendiplomat kennt er die israelischen Empfindlichkeiten und weiß zu rügen, ohne seine Gastgeber vor den Kopf zu stoßen. Steinmeier setzt auf Symbole.

Am Montag ist ein anderthalbstündiger Besuch in einem Kibbuz vorgesehen, der auch als jüdisch-arabisches Friedenszentrum bekannt ist. Das Gemeinschaftsdorf „Givat Haviva“, zwischen Haifa und Tel Aviv gelegen, setzt sich seit Jahren aktiv für die „friedliche und tolerante Gesellschaft“ ein, heißt es auf der Internetseite der größten israelischen Institution für jüdisch-arabische Verständigungsarbeit. Die Genossen bieten Arabischkurse an, treiben jüdisch-arabische Gemeinschaftsprojekte voran und pflegen Kontakte zu Palästinensern in den besetzten Gebieten.

Symbolträchtig ist ebenfalls, dass Steinmeier an den Gräbern von Jitzhak Rabin und Shimon Peres einen Kranz niederlegen will. Beide Politiker hatten zu Lebzeiten als Verfechter einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts gegolten – und beide waren politische Gegner Netanjahus.

Einen weiteren Kranz wird Steinmeier laut Programm in Ramallah, der de-facto-Hauptstadt der Palästinenser, am Grab von Jassir Arafat niederlegen. Auch das hat Symbolkraft, war Arafat an seinem Lebensende doch faktisch von Israel unter Hausarrest gesetzt worden, weil er als Terrorist galt, der den Frieden verhinderte. Ob Steinmeier Palästinenserführer Mahmoud Abbas – er wird ihn am Dienstag vor dem Rückflug nach Berlin zum Lunch treffen – mit kritischen Fragen zum Friedensprozess konfrontieren will, wird sich zeigen.

Denn bei aller Freundschaft zu Israel: Steinmeier hatte früher vor allem Netanjahu kritisiert. Dessen Regierung habe nicht nur nichts unternommen, sondern vor allem viel unterlassen, was die Realisierung der Zweistaatenlösung „und damit einen dauerhaften Frieden“ näher gebracht hätte. Die Politik der israelischen Regierung bezeichnete er damals als „kurzsichtig“.

Inzwischen haben in einem offenen Brief rund zwei Dutzend prominente israelische Intellektuelle Gabriel dafür gedankt, dass er sich mit den beiden NGOs getroffen hat.

Anders als Netanjahu sehen sie Menschenrechtsorganisationen „in einer Zeit der Verzweiflung als Hoffnung für Israel“. Diese Organisationen würden „für eine bessere Zukunft kämpfen“, heißt es im Brief, der unter anderem vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Avraham Burg, dem Schriftsteller Assaf Gavron und dem einstigen Chef des Außenministeriums, Alon Liel, unterzeichnet ist.

Sein Treffen mit Regierungskritikern in Israel hat Gabriel erneut verteidigt. Unter Demokraten müsse es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen, sagte er der Bild-Zeitung: „Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht.“

Netanjahus Politik sei „auch in Israel hoch umstritten“. Deshalb sei es für ihn „selbstverständlich“ auch die Kritiker zu hören, so Gabriel.

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