Bundespräsidentenwahl Personalkarussell in Österreich

In zwei Wochen wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Geschlossenheit scheint erste Parteienpflicht. Mit einer überraschenden Personalie könnte sich die konservative ÖVP schaden.
Die Chancen, dass der ÖVP-Kandidat Andreas Khol die Bundespräsidentenwahl gewinnt, sind eher gering. Quelle: Reuters
Wahlplakate in Wien

Die Chancen, dass der ÖVP-Kandidat Andreas Khol die Bundespräsidentenwahl gewinnt, sind eher gering.

(Foto: Reuters)

WienDas sind Worte der Erleichterung: „In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir.“ Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), durch ihre restriktive Flüchtlingspolitik („Wir müssen an der Festung Europa bauen“) europaweit bekannt geworden, gibt den Posten als Innenministerin in Wien auf. Sie wechselt als stellvertretende Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) in ihrer Heimat Niederösterreich. Ihr Nachfolger wird der dortige Landesfinanzminister Wolfgang Sobotka – der ankündigte, am Anti-Willkommens-Kurs seiner Vorgängerin festhalten zu wollen.

Der Schritt ist also kein Signal nach außen. Er könnte aber Auswirkungen auf die Bundespräsidentenwahl in zwei Wochen und das Machtgefüge in der konservativen ÖVP haben.

So kurz vor der Wahl sei die Personalrochade in der Bundesregierung „eine Art von Super-GAU“ für den ohnehin wenig aussichtsreichen ÖVP-Kandidaten Andreas Khol, zitiert die Zeitung „Kurier“ die Politikberaterin Heidi Glück. Mangelnde Geschlossenheit gilt in dieser Phase als schwerer Fehler. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner musste sich dem Wunsch und Willen des höchst einflussreichen Ministerpräsidenten von Niederösterreich, Erwin Pröll, beugen. Der 69-jährige ÖVP-Grande bereitet seine Nachfolge vor – und Mikl-Leitner hat beste Chancen.

Die Grenze zur Katastrophe
Neue Dimension der Krise
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Verlassene Kinder in Athens' Hafen von Piraeus: Angesichts des weiter wachsenden Flüchtlingszustroms in Griechenland schnürt die EU ein millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen.

Willkommensgruß per Graffiti
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Die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Für das Nothilfe-Paket würden Umschichtungen in dem bestehenden Haushalt vorgenommen, Mittel, die für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen wären, würden nicht angezapft. Nach Angaben der Vereinten Nationen warten derzeit 24.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise. Am Montag...

Flüchtlinge versus Polizei
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... hatten etwa 300 Iraker und Syrer an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Sperranlagen zum Nachbarland zu durchbrechen. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt. Mazedonien entsandte daraufhin weitere Polizisten und Soldaten an die Grenze. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Flüchtlinge müssen warten
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Zumindest hat Mazedonien in der Nacht zum Mittwoch kurzzeitig seine Grenze für einige Flüchtlinge geöffnet. Etwa 170 Menschen sind am Grenzübergang Idomeni in das Land gelassen worden, teilten die griechischen Behörden mit. Damit wurde erstmals seit den gewaltsamen Ausschreitungen am Montag wieder einer Gruppe von Flüchtlingen die Einreise erlaubt.

Ein Flüchtlingsjunge...
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... trägt seine Decken in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, nachdem er zuvor von der griechischen Polizei von den Gleisen vertrieben wurde. Auf der griechischen Seite der Grenze harren weiterhin Tausende Menschen aus. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Grenzzaun für alle Migranten öffnet, wie Reporter berichteten. Griechische Medien schätzten die Zahl der bei Idomeni wartenden Migranten auf mehr als 10.000.

„Öffnet die Grenzen“
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Die Situation der wartenden Flüchtlinge ist extrem schlecht. Hilfsorganisationen warnen vor einem Mangel an Essen und Zelten. Indes hoffen die Menschen darauf, dass die Grenzen geöffnet werden.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtlinge gehen in Decken gehüllt: Drei Wochen nach dem Nato-Eilbeschluss zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland verzögert sich der Beginn der Mission. Es fänden „zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt“, die Planungen seien aber „auf einem guten Weg“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Nato-Diplomaten hatten zuvor von einer Blockade durch die Türkei gesprochen.

Chancen für Khol stehen schlecht
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