Bundesrat macht sich für Direktmarketing stark
EU will Werbung für Kinder beschränken

An Kinder gerichtete Werbung soll künftig deutlichen Einschränkungen unterliegen. Dies sieht ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor. Danach gilt Werbung dann als wettbewerbswidrige „aggressive Geschäftspraxis“, wenn sie Kindern „suggeriert, ihre Akzeptanz unter Gleichaltrigen sei davon abhängig, dass ihre Eltern ihnen ein bestimmtes Produkt kaufen“.

DÜSSELDORF. Der Richtlinienentwurf verschärft auch im Übrigen die Anforderungen an die Werbung deutlich zu Gunsten des Verbraucherschutzes. So verlangt die Kommission etwa, dem Käufer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für seinen Kaufentschluss wesentlich sind. Tut er das nicht, dann kann er wegen Irreführung haftbar gemacht werden. In Deutschland gibt es bislang nur sehr begrenzte Aufklärungspflichten bei der Werbung. Die Regelung der Kommission könnte etwa bei der Frage relevant werden, ob Eier aus Legebatterien oder in Kinderarbeit hergestellte Sportschuhe als solche gekennzeichnet werden müssen.

Der Richtlinienentwurf dürfte sich maßgeblich auf die gegenwärtigen Pläne der Bundesregierung auswirken, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu reformieren. In die Diskussion um die UWG-Reform hat sich jetzt auch der Bundesrat eingeschaltet: Er hält den Gesetzesentwurf für zustimmungspflichtig, wie aus einer kürzlich beschlossenen Stellungnahme der Länderkammer hervorgeht.

In der Sache fordert der Bundesrat deutliche Korrekturen am Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD): Telefonanrufe zu Verkaufszwecken ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen – das so genannte „Cold Calling“ – wollen die Länder anders als Zypries nicht generell verbieten. Nur wenn der Angerufene zuvor klar gemacht habe, dass er nicht angerufen werden will, soll der Anruf nach Meinung des Bundesrats wettbewerbswidrig sein. Das Recht von Verbraucherverbänden, bei Wettbewerbsverstößen zu klagen, will der Bundesrat weniger weit ausgestaltet sehen als die Bundesregierung. Bei der geplanten neuen Abschöpfung von Gewinnen, die auf vorsätzlich wettbewerbswidrige Weise erlangt wurden, will die Länderkammer dagegen weiter gehen: Die abgeschöpften Gewinne sollen nach Meinung der Länder den Verbänden zustehen, die den Anspruch gerichtlich durchsetzen, und nicht – wie von Zypries gewollt – an den Bundeshaushalt abgeliefert werden müssen. Sonst fehle es an Anreizen für die Verbände, von diesem neuen Recht Gebrauch zu machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%