BERLIN. Die Maßnahme der Bundesregierung hat ihren Grund: Beim letzten russisch-ukrainischen Gasstreit drohten kurzfristig Versorgungsengpässe in Europa.
Sergej Kuprijanow, offiziell der Gazprom-Pressesprecher, zugleich aber einer der engsten Vertrauten von Konzernchef Alexej Miller, hat in den vergangenen Tagen in Brüssel, Berlin und London vorgesprochen, um auf die Probleme hinzuweisen. Niemand soll später sagen können, Gazprom habe nicht vor der Zuspitzung der Situation gewarnt. „Unsere ukrainischen Kollegen haben bislang nicht einmal für die Septemberlieferungen bezahlt“, klagte Kuprijanow im Anschluss an Besuche im Auswärtigen Amt und im Bundeswirtschaftsministerium.
Bis Ende Dezember dürften sich die unbezahlten Gasrechnungen der Ukraine laut Kuprijanow auf drei Mrd. Dollar summiert haben. Noch im November hatte die russische Seite die Schulden der Ukrainer auf 2,4 Mrd. Dollar beziffert. Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz spricht jedoch nur von Zahlungsrückständen in Höhe von 1,3 Mrd. Dollar.
Kuprijanow droht nicht direkt damit, den Ukrainern zum Jahreswechsel das Gas abzudrehen. Vielmehr betont er sogar, er habe Verständnis für die schwierige wirtschaftliche Situation der Ukraine. Gleichzeitig macht er deutlich, Gazprom habe kein Gas zu verschenken.
Die Gaskunden Russlands in Westeuropa kann die Situation nicht kalt lassen. Schließlich nehmen 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa ihren Weg durch die Ukraine. Bei der letzten Zuspitzung des russisch-ukrainischen Gasstreits hatte Russland am 1. Januar 2006 die Gasexporte in die Ukraine eingestellt; kurzfristige Schwankungen bei Lieferungen in europäische Staaten waren die Folge. Die russische Seite warf der Ukraine vor, trotz des Lieferstopps Gas aus den Transitleitungen abzuzweigen.
In den Monaten zuvor hatten die beiden Kontrahenten um neue Bedingungen für Gaslieferungen und den Gastransit gefeilscht. Russland verfolgt seit Jahren das Ziel, den Preis für die Gaslieferungen in die Ukraine schrittweise zu erhöhen. Derzeit zahlen die Ukrainer 179,5 Dollar je 1 000 Kubikmeter, 2005 hatte der Wert noch bei 50 Dollar gelegen. Zum Vergleich: Abnehmer in Westeuropa zahlen in der Spitze mehr als 500 Dollar für 1 000 Kubikmeter.
