Bundesregierung beklagt Entwicklung
Chinas Warenstrom beunruhigt Berlin

Der wachsende Warenstrom aus China, Markenpiraterie und bürokratische Hürden im Reich der Mitte machen deutschen Unternehmen zu schaffen. Das erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte gegenüber dem Handelsblatt.

BERLIN. „Wir beobachten ein starkes Auseinanderdriften. Die Chinesen drängen mit Macht auf unsere offenen Märkte, deutsche Unternehmen dagegen müssen viele Hürden überwinden, ehe sie in China Fuß fassen können“, klagte Schauerte. Er forderte die chinesische Regierung auf, staatliche Einflussnahmen zu beseitigen. Zudem müsse China entschiedener gegen die ausufernde Produkt- und Markenpiraterie kämpfen.

China lieferte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in der Zeit von Januar bis Mai 2005 Waren im Wert von 14,4 Mrd. Euro nach Deutschland. Im gleichen Zeitraum des laufenden Jahres lag der Wert bereits bei 19,1 Mrd. Euro. Das entspricht einer Steigerung um fast einem Drittel. Schauerte geht davon aus, dass sich das deutsche Handelsbilanzdefizit im Handel mit China von 18,6 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf rund 30 Mrd. Euro 2006 erhöhen wird.

„China hat ein großes Interesse an unserem offenen Markt. Wir können dann aber auch erwarten, dass die chinesische Regierung alle Versuche unterlässt, ausländischen Investoren das Leben schwer zu machen.“ Derzeit müssten ausländische Unternehmen häufig gegen eine überbordende Bürokratie ankämpfen und hätten Probleme bei der Rechtsdurchsetzung. Als WTO-Mitglied sei China verpflichtet, diese Missstände zu beseitigen.

Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (Bfai) bestätigt die Kritik Schauertes. Die deutsche Wirtschaft leide „unter eher zweifelhaften administrativen Maßnahmen der chinesischen Regierung“. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht Handlungsbedarf. „Zu den Hemmnissen, die den deutschen Unternehmen zu schaffen machen, zählt der erzwungene Technologietransfer. So machen beispielsweise die chinesischen Behörden deutschen Unternehmen häufig die Auflage, in China zu produzieren, wenn sie auf dem chinesischen Markt Fuß fassen wollen. Auf diesem Wege transferieren die deutschen Unternehmen unfreiwillig viel Wissen“, sagte Sabine Hepperle, China-Expertin beim DIHK, dem Handelsblatt.

Nach Meinung Schauertes muss die chinesische Regierung mehr zur Bekämpfung der Produktpiraterie unternehmen. „Da wird deutsches Know-how ausgebeutet. Die chinesische Regierung ist aufgefordert, effektive Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums sicherzustellen. Im Übrigen muss die chinesische Wirtschaft ein wachsendes Eigeninteresse haben. Schließlich wollen die Chinesen eine führende Nation für den Export von Technologie werden. Wer selbst Technologie entwickelt, ist auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen“, sagte Schauerte.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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