Bundesregierung besteht auf Abzug
Kaukasus: Diplomatische Offensive aus Berlin

Die Bundesregierung hat am Samstag deutlich den Abzug aller russischen Truppen aus Georgien gefordert, die zeitnahe und vollständige Umsetzung des Friedensplans wird angemahnt. Kanzlerin Merkel plant derweil eine Nachbarschaftskonferenz zum Kaukasus-Konflikt – entgegen anders lautenden Medienberichten jedoch sehr wohl mit russischer Beteiligung.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, seine Truppen vollständig aus Georgien abzuziehen. „Nach den uns vorliegenden Informationen hat Russland seinen Rückzug aus Georgien begonnen, aber nicht vollständig abgeschlossen“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Samstag in Berlin mit. Dies entspreche auch der Einschätzung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag telefoniert habe, fügte Steg hinzu.

Die Bundesregierung erwarte, dass Russland den Abzug jetzt „unverzüglich gemäß dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mitunterzeichneten Sechs-Punkte-Plan vollendet und seine Truppen vereinbarungsgemäß auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückzieht“. Dabei müssten besonders die Verkehrswege zwischen West- und Ost-Georgien auf der Straße und der Schiene geräumt und die volle Bewegungsfreiheit wiederhergestellt werden.

Die Bundesregierung erwarte zudem, dass sich die verbliebenen russischen Truppen ebenfalls aus der Zone südlich von Südossetien zurückzögen und gemäß den Vereinbarungen so rasch wie möglich durch einen internationalen Mechanismus ersetzt würden. Im übrigen bleibe es vordringlich, humanitäre Hilfe nach ganz Georgien zu bringen und den Wiederaufbau zügig anzupacken, erklärte Steg weiter.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an Russland, die Waffenstillstandsvereinbarung in Georgien „vollständig“ einzuhalten. „Jetzt kommt es darauf an, dass wirklich alle Bestimmungen des Waffenstillstandes umgesetzt werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dazu brauchen wir sehr schnell unabhängige Beobachter vor Ort.“ Moskau müsse alle wichtigen Straßen-, Schienen- und Seewege in Georgien umgehend freigeben. Nur so könne auch der Wiederaufbau des Landes schnell in Gang kommen.

Darüber hinaus müsse der vorgesehene „internationale Friedensmechanismus“ sobald wie möglich die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ablösen, die sich Russland vorbehalten habe. „Dass russische Truppen große Teile Georgiens verlassen haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Lage im Einzelnen noch unklar ist“, sagte Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Lösung des Kaukasus-Konflikts nur mit Einbindung Russlands für möglich. „Eine politische Lösung ist ohne Russland nicht vorstellbar“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Samstag in Berlin. Die Idee einer Nachbarschaftskonferenz für Georgien, die Merkel bereits bei ihrem Besuch in Tiflis am vergangenen Sonntag vorgestellt hatte, habe nichts mit einer politischen Lösung zu tun, machte Steg deutlich. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Merkel habe eine Konferenz ohne Russland angeregt.

Nach den Vorstellungen der Kanzlerin solle es bei einer solchen Konferenz im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik allein um die Frage der wirtschaftlichen Stabilisierung und der ökonomischen Unterstützung für Georgien und die Region gehen, betonte Sprecher Steg. In diesen Kreis könnten auch weitere Anrainerstaaten einbezogen werden. Merkel habe den Vorschlag dem französischen EU- Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy unterbreitet. Die EU werde in den kommenden Wochen gemeinsam darüber entscheiden.

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