Die Bundesregierung hat den USA nach der Vorlage der Empfehlungen der Baker-Kommission Unterstützung in Sachen Irak angeboten: Wie von den US-Experten empfohlen, will Berlin dabei helfen, dass die USA mit Syrien und Iran ins Gespräch kommen. Der Bericht der Kommission entwickelt sich unterdessen zum Bestseller.
07.12.2006
Vermittlung: Bundesregierung bietet USA Irak-Hilfe an
Karsten Voigt, Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Foto: obs
HB BERLIN/WASHINGTON. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte ein Dialog Washingtons mit den Regierungen in Teheran und Damaskus sei unbedingt notwendig. Deutsche und Europäer könnten hier helfen und vermitteln, allerdings nie das direkte Gespräch zwischen den USA und dem Iran oder Syrien ersetzen. Voigt sicherte den USA auch deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Iraks zu, sobald dies die Sicherheitslage des Landes erlaube. „Ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak wird es aber auch künftig nicht geben“, bekräftigte er.
Die Irak-Expertenkommission unter dem Vorsitz des früheren US-Außenministers James Baker hatte vorgeschlagen, eine internationale Unterstützungsgruppe zu bilden. Möglich sei, dass Staaten wie Deutschland, Japan und Südkorea Mitglied seien. In erster Linie sollten aber Irak sowie Iran, Syrien und alle anderen wichtigen Länder der Region vertreten sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte die deutschen Offerten in Washington konkretisieren. Steinmeier trifft am Freitag seine US-Kollegin Condoleezza Rice zu ausführlichen Gesprächen zusammen.
Das Weiße Haus stellte unterdessen einen Kurswechsel in der Irak-Politik von Präsident George W. Bush noch vor dem Jahreswechsel in Aussicht. Präsidentensprecher Tony Snow sagte, Bush müsse zuvor die Empfehlungen der Baker-Kommission mit zwei weiteren von ihm in Auftrag gegebenen Studien zur Irak-Politik vergleichen. „Wir hoffen, dass wir bis dahin alles zusammengetragen haben, so dass der Präsident vielleicht zum Jahresende einen neuen Weg nach vorn verkünden kann“, sagte Snow.
Saudi-Arabien warnte die USA vor einem vorschnellen Truppenabzug aus dem Irak. „Einfach einpacken und abziehen wird ein riesiges Vakuum hinterlassen“, sagte der saudiarabische Botschafter in den USA, Prinz Turki al-Faisal. Die Baker-Kommission hatte der US-Regierung unter anderem einen baldigen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak nahegelegt.
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