Bundesregierung denkt über Lieferung nach
Türkei darf auf deutsche Panzer hoffen

Die rot-grüne Bundesregierung hat sich offenbar im Grundsatz dafür entschieden, angesichts der erwarteten Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Panzer an die Türkei zu liefern.

HB BERLIN. „Eine Kontaktaufnahme auf Arbeitsebene zwischen Bundesverteidigungsministerium und Vertretern der türkischen Streitkräfte ist erfolgt“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters bereits am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Türkei habe dabei ihr Interesse am Kauf von Leopard-Panzern bekräftigt. Die Bundesregierung habe bereits im Jahr 2003 signalisiert, dass nach einem positiven Bericht der EU-Kommission über Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU Gespräche über solche Exporte möglich seien. Das Auswärtige Amt erklärte, die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) sei ein entscheidender Faktor für die Frage nach Rüstungsexporten in das Land. Darüber war die rot-grüne Koalition 1999 in eine tiefe Krise gestürzt.

In den Kreisen hieß es: „Es ist davon auszugehen, dass der Bundessicherheitsrat zu gegebener Zeit mit dem Thema befasst wird.“ Die Tageszeitung "Die Welt" will erfahren haben, dass sich das Gremium bereit in der kommenden Woche mit diesem Thema beschäftigen wird. Das geheim tagende Gremium, dem auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Verteidigungsminister Peter Struck und Innenminister Otto Schily (beide SPD) angehören, entscheidet über Rüstungsexporte. Den Kreisen zufolge hat die Türkei bisher aber noch keine formale Exportanfrage gestellt. Es gehe um die Übernahme von Panzern vom Typ Leopard zwei aus Überschussbeständen der Bundeswehr. In Branchenkreisen hieß es, über das Thema gebe es seit Monaten Gespräche. Die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsgesprächen sei der Anlass dafür, damit stärker in die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Regierungssprecher wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Den Kreisen zufolge ist die Türkei an den deutschen Panzern als Übergangslösung bis zum Start eines Programms zum Neubau von Panzern interessiert. Für dieses habe sie neben dem Leopard zwei auch einen französischen, einen ukrainischen und einen amerikanischen Panzer getestet. Die Türkei hatte in den Jahren vor 1999 Interesse am Kauf deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und zwei geäußert; sie verfügt bereits über Panzer vom Typ Leopard 1. Die Krise in der Koalition entstand über die Lieferung eines Testpanzers, den die Türkei mit den Konkurrenzprodukten vergleichen wollte. Die Lieferung wurde zwar trotz der Kritik der Grünen genehmigt. Der Streit in Deutschland hielt die Türkei aber von weiteren Versuchen ab, sich um einen solchen Export zu bemühen.

Angesichts der Reformen in der Türkei ist das Thema zuletzt wieder auf die Tagesordnung gekommen. Anfang Oktober hatte der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan in Berlin Bundeskanzler Schröder getroffen. Die EU-Kommission empfahl in der vorigen Woche Beitrittsgespräche. Die Entscheidung darüber treffen die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Dezember.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte indirekt, dass der Beginn von Beitrittsverhandlungen in dieser Frage eine entscheidende Rolle spielen. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, das Ministerium gebe seinen Widerstand gegen den Export auf. Struck hatte die Grünen am vergangenen Freitag aufgefordert, ihr bisheriges Nein zu Rüstungsexporten an die Türkei zu überdenken.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall würde eine Lockerung der Beschränkungen für solche Exporte nach eigenen Angaben begrüßen. „Es ist vom Grundsatz positiv, wenn es dort Bewegung gibt“, sagte ein Unternehmenssprecher. Er dämpfte zugleich die Erwartungen einer schnellen Eroberung des türkischen Rüstungsmarktes: „Es gilt das Primat der Politik.“ Rheinmetall lieferte dem Sprecher zufolge in der Vergangenheit bereits Beobachtungs- und Aufklärungssysteme in die Türkei. „Für uns ist das ein Markt.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%