Bundesregierung droht der Türkei
„Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“

Wiederholt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung attackiert. Jene ließ zunächst verlauten, sie werde nicht auf jede Provokation reagieren. Doch nun verschärft sich der Ton.
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BerlinAngesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

Die Bundesregierung verwahre sich gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre.“ Die Bundesrepublik sei ein vorbildlicher Rechtsstaat, auf den man stolz sei, sagte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.

Auch jenseits der Bundesregierung kommt Erdogans Propaganda nicht gut an. Zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür, dass sich die Bundesrepublik für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. Nur jeder Zwölfte sei anderer Ansicht, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Der Rest der Befragten machte keine Angaben.

Bei den Wählern der Grünen ist die Mehrheit für den Abbruch der Verhandlungen mit 51 Prozent am geringsten, bei AfD-Anhängern mit 85 Prozent am höchsten. Von den Befragten mit Migrationshintergrund haben sich 59 Prozent für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. „Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Türkei nicht in der EU“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Für die Umfrage wurden vom 10. bis 13. März insgesamt 2051 Bürger befragt.

Im Zuge der Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland wegen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik haben Politiker wiederholt gefordert, die EU-Beitrittsgespräche zu beenden. Als erstes Bundesland kündigte zudem das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. Auch mit den Niederlanden liegt die türkische Regierung im Streit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beiden Ländern Nazi-Methoden vorgeworfen, weil Wahlkampfauftritte vor dem Verfassungsreferendum Mitte April in der Türkei abgesagt wurden.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Bundesregierung droht der Türkei: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“"

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  • @Frau Lana Ebsel15.03.2017, 11:53 Uhr

    "Merkel würde weiter behaupten, dass sie die Situation nicht weiter eskalieren lassen will und sie die europäischen Werte hochhalten möchte. Brüll!!! So komisch kann nur eine deutsche Kanzlerin sein."

    100 % Zustimmung.

  • @Herr Marc Hofmann
    "Selbst wenn der Erdogan mit seinen Panzern in Deutschland einmarschiert, wird Merkel immer wieder sagen müssen..."
    Nicht ganz. Merkel würde weiter behaupten, dass sie die Situation nicht weiter eskalieren lassen will und sie die europäischen Werte hochhalten möchte. Brüll!!! So komisch kann nur eine deutsche Kanzlerin sein.

  • "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel"? Darf ich kurz lachen? Wie wäre es mit dem lange fälligen Entzug des Doppelpasses? Mit der Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für angehörige "unserer" Türken in ihrem Heimatland? Mit echter Kontrolle der vielen schwarz verdienenden Familienangehörigen in den türkischen "Startup"-Unternehmen? Mit der Forderung, dass Türken in ihren Kneipen den Deutschen nicht das Betreten verbieten dürfen? Mit der Kontrolle, wie viel Besitz Sozialhilfeempfänger mit türkischen Hintergrund an Vermögen in der Türkei angehäuft haben?

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