Bundesregierung droht der Türkei „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“

Wiederholt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung attackiert. Jene ließ zunächst verlauten, sie werde nicht auf jede Provokation reagieren. Doch nun verschärft sich der Ton.
Update: 15.03.2017 - 01:15 Uhr 17 Kommentare

Erdogan: „Deutschland unterstützt gnadenlos den Terrorismus“

Erdogan: „Deutschland unterstützt gnadenlos den Terrorismus“

BerlinAngesichts abfälliger Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“

Die Bundesregierung verwahre sich gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre.“ Die Bundesrepublik sei ein vorbildlicher Rechtsstaat, auf den man stolz sei, sagte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.

Auch jenseits der Bundesregierung kommt Erdogans Propaganda nicht gut an. Zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür, dass sich die Bundesrepublik für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. Nur jeder Zwölfte sei anderer Ansicht, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Der Rest der Befragten machte keine Angaben.

Bei den Wählern der Grünen ist die Mehrheit für den Abbruch der Verhandlungen mit 51 Prozent am geringsten, bei AfD-Anhängern mit 85 Prozent am höchsten. Von den Befragten mit Migrationshintergrund haben sich 59 Prozent für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. „Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich die Türkei nicht in der EU“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Für die Umfrage wurden vom 10. bis 13. März insgesamt 2051 Bürger befragt.

Wie die Türkei von Deutschland abhängt
Deutschland und Türkei im Streit
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Mit verbalen Angriffen auf Deutschland hat Recep Tayyip Erdogan eine diplomatische Krise provoziert. Nach Absagen für geplante Wahlkampfauftritte seiner Minister, die in Deutschland für die Verfassungsreform werben wollten, hatte der türkische Präsident der Bundesrepublik „Nazi-Praktiken“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel Terrorunterstützung vorgeworfen.

Fall Deniz Yücel
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Auch der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet die Stimmung. Dabei kann sich das Land einen Streit mit Deutschland eigentlich nicht leisten – zumindest was die engen Handelsbeziehungen betrifft.

Wie steht die Türkei wirtschaftlich da?
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Die fetten Jahre sind vorbei. Wuchs die Wirtschaft nach der Finanzkrise um neun Prozent, hat sich das Wachstum seither deutlich abgekühlt. Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose auf 2,7 Prozent gesenkt. Investoren sind verunsichert wegen Terroranschlägen und Erdogans zunehmend autoritärer Politik. Vergangenes Jahr brachen die Direktinvestitionen laut türkischem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein. Zudem stürzte die Landeswährung Lira ab. Das verteuerte Importe und trieb die Inflation auf mehr als acht Prozent. Für die Türkei ist das besonders hart, weil die Importe deutlich höher sind als die Exporte.

Schrumpfende Wirtschaft
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Auch sonst geht es bergab: Die türkische Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal um 1,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei rund 12 Prozent. „Die Wirtschaft kollabiert“, warnt die Commerzbank. Doch die Türkei hat auch noch einige Trümpfe in der Hand: Eine relativ junge Bevölkerung, starker Konsum, niedrige Schulden und die geografisch günstige Lage zwischen Europa und Asien.

Wie wichtig ist die Türkei als Handelspartner für die Bundesrepublik?
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Unter den deutschen Exportpartnern steht die Türkei auf Platz 15. Im vergangenen Jahr gingen Waren im Wert von knapp 22 Milliarden Euro in die Türkei. Bei den Importen belegt sie Rang 16. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Handelspartner - doch andere Länder sind weit bedeutsamer. In die USA exportierte Deutschland Güter im Wert von fast 107 Milliarden Euro, nach Frankreich Waren im Wert von gut 101 Milliarden Euro und nach Großbritannien von 86 Milliarden Euro. Eine Abschottungspolitik unter US-Präsident Donald Trump, ein Rechtsruck in Frankreich bei den nahenden Präsidentschaftswahlen und Verwerfungen mit Großbritannien wegen des geplanten Brexits wären viel gefährlicher.

Wie stark hängen deutsche Schlüsselbranchen von der Türkei ab?
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Die Türkei war ein Hoffnungsland für deutsche Firmen, wenn auch kein führender Markt. Die Autoindustrie hat dem Branchenverband VDA zufolge seit 2009 die Pkw-Exporte in das Land mehr als vervierfacht. Auch der Maschinenbau und die Chemie-Industrie profitierten vom Aufstieg der Türkei. Und für die deutsche Elektroindustrie ist das Land laut Branchenverband ZVEI der siebtwichtigste Investitionsstandort.

Leidet der gemeinsame Handel bereits?
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Die Chemiebranche etwa, die 2016 Produkte im Wert von drei Milliarden Euro in die Türkei lieferte, ist zumindest alarmiert. „Man muss im Auge haben, dass da nichts anbrennt“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband VCI. Die deutschen Auto-Exporte in die Türkei fielen 2016 schon um 10 Prozent.

Im Zuge der Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland wegen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik haben Politiker wiederholt gefordert, die EU-Beitrittsgespräche zu beenden. Als erstes Bundesland kündigte zudem das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. Auch mit den Niederlanden liegt die türkische Regierung im Streit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beiden Ländern Nazi-Methoden vorgeworfen, weil Wahlkampfauftritte vor dem Verfassungsreferendum Mitte April in der Türkei abgesagt wurden.

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17 Kommentare zu "Bundesregierung droht der Türkei: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel“"

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  • @Frau Lana Ebsel15.03.2017, 11:53 Uhr

    "Merkel würde weiter behaupten, dass sie die Situation nicht weiter eskalieren lassen will und sie die europäischen Werte hochhalten möchte. Brüll!!! So komisch kann nur eine deutsche Kanzlerin sein."

    100 % Zustimmung.

  • @Herr Marc Hofmann
    "Selbst wenn der Erdogan mit seinen Panzern in Deutschland einmarschiert, wird Merkel immer wieder sagen müssen..."
    Nicht ganz. Merkel würde weiter behaupten, dass sie die Situation nicht weiter eskalieren lassen will und sie die europäischen Werte hochhalten möchte. Brüll!!! So komisch kann nur eine deutsche Kanzlerin sein.

  • "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel"? Darf ich kurz lachen? Wie wäre es mit dem lange fälligen Entzug des Doppelpasses? Mit der Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung für angehörige "unserer" Türken in ihrem Heimatland? Mit echter Kontrolle der vielen schwarz verdienenden Familienangehörigen in den türkischen "Startup"-Unternehmen? Mit der Forderung, dass Türken in ihren Kneipen den Deutschen nicht das Betreten verbieten dürfen? Mit der Kontrolle, wie viel Besitz Sozialhilfeempfänger mit türkischen Hintergrund an Vermögen in der Türkei angehäuft haben?

  • Kriecher und Versager werden von Erdogan wie Kriecher und Versager behandelt, so einfach ist das.

  • Es zeigt mal wieder, wie alle die keine Argumente haben oder gar komplett falsch liegen, am Ende dann immer mit der Nazi-Keule kommen. Die zurecht kritisch angesprochenen Themen der AfD, die immer eine sachliche Basis haben, werden von allen anderen Parteien nie sachlich sondern auch immer mit der Nazi-Keule begegnet.
    EUR-Dauerkrise und flächendeckendes Islamismus-Problem sind evident (q.e.d.) und wurden so deutlich nur von der AfD angesprochen.

  • "Wiederholt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung attackiert."

    "Hacker haben sich Zugang zu Tausenden Twitter-Accounts verschafft und darüber Anfeindungen gegen die Niederlande und Deutschland verbreitet.

    Unbekannte Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben Tausende Twitter-Konten gehackt und darüber Anfeindungen gegen Deutschland und die Niederlande verbreitet."(dpa) 15.03.2017

    Jetzt auch noch Erdogan-Hacker - ein Fall für die Spezialabteilung von Herrn Maas.

  • In dem oben erwähnten Satz wird lediglich eine eventuelle Möglichkeit aufgezeigt, eine Drohung sieht anders aus. Müsste es nicht besser heißen: Ein Einreiseverbot ist das einzige verbleibende Mittel.

  • Ach so, das soll die Drohung sein?
    Altmaier: „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“
    Lachhaft. Dieses letzte Mittel wird gar nie eingesetzt werden - es sei denn seine Erdogan-Fans hier veranstalten einen Bürgerkrieg, dann wäre diese allerletzte Maßnahme tatsächlich vorstellbar.
    Jedenfalls wird "diese Drohung" dem Türken mit Sicherheit schlaflose Nächte bereiten.

  • Brüssel schafft das, nicht.

  • Arbeitlosenzahl bei 5 Mio.in 2021.

    Merkel muss dann weiter machen.

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