Bundesregierung empört
US-Spionage-Affäre treibt Keil zwischen Verbündete

Der Abhörskandal durch die USA zieht weiter seine Kreise. Die Bundesregierung reagiert schockiert auf das „Abhöre von Freunden“. Die Irritationen belasten auch die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen.
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BerlinDas mutmaßliche Ausspionieren von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA vergiftet das Klima zwischen Deutschland und den USA. „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ US-Präsident Barack Obama zeigte sich um Entspannung bemüht und sicherte den Europäern alle gewünschten Informationen zu. Die EU kündigte an, ihre Gebäude zu überprüfen und bestellte den US-Botschafter ein. Der Fall belastet auch die anstehenden Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen. Die Diskussion wurde durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden entfacht. Der 30-Jährige stellte inzwischen einen Asylantrag in Russland.

Seibert sagte, die Bundesregierung habe der US-Regierung ihr Befremden übermittelt und um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Kanzlerin Angela Merkel und Obama würden bald über die Angelegenheit sprechen. Für Gespräche über ein Freihandelsabkommen sei gegenseitiges Vertrauen nötig. Sollten die Berichte über die massive Ausspähung der Europäer durch die NSA zutreffen, „dann wäre es ein Fall, wo man Vertrauen erst einmal wieder herstellen müsste“. Verbraucherministerin Ilse Aigner ging noch weiter. „Wir brauchen einen besseren Schutz privater Daten, nicht mehr staatliche Überwachung“, sagte sie Spiegel Online. Sonst sei ein Freihandelsabkommen nicht sinnvoll. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr dürfe keine Wirtschaftsspionage betrieben werden. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte, es müsse befürchtet werden, dass die NSA und andere US-Geheimdienste nicht nur europäische Institutionen, sondern auch Unternehmen ausspähten. Deutsche Wirtschaftsverbände äußerten sich ebenfalls besorgt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, die Verhandlungen erst aufzunehmen, wenn die USA die Vorwürfe aufgeklärt haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, von der Überwachung gewusst zu haben. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung (...) zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt war“, schrieb er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe).

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  • Fuer die CDU als groessten USA-Freund und als Schutzherr der deutschen Industrie muss das Alles sehr peinlich sein und es veraergert alles weil Merkel keine Offenheit will. Die Reaktionen unserer EU Politiker in Bruessel+in den einzelnen Laendern auf den Spionageskandal aus USA+UK sind sehr gemaessigt.Bis jetzt wurde hoeflich in den USA+UK nachgefragt um mehr Informationen,wobei die Nachfragen einfach unter Diplomaten abgewickelt werden,die Buerger+Industrielle brauchen das nicht zu wissen. Das heisst dass die EU Politiker sich jetzt an China+Russland wenden muessen um zu erfahren wie schlimm das Alles ist,wie eine Riesenblamage.Die ganze EU-Diplomatie hat sich reinlegen lassen weil man zu gut von Vertrauen war.Jetzt stellt sich die Frage wussten die EU-Geheimdienste hiervon oder wurden die auch ruhig gestellt mit Halbinformationen. Bekanntlich war der BND schon immer ein Staat im Staat,praktisch unkontrolliert.Hoechste Zeit das die EU Konsequenzen zieht und Massnahmen nimmt um den angerichteten Schaden zu reparieren.Kein Wunder dass es wirtschaftlich so schlecht mit der EU geht,das man immer anderen Staaten unterlegen ist,man hat sich naemlich falschen Freunden ausgeliefert. Den Cyber-Industrieschaden fuer Deutschland beziffern Verantwortlichen für das vergangene Jahr 2012 auf 4,2 Milliarden Euro.Die Dunkelziffer ist jedoch viel höher.Experten schätzen die Gesamtsumme auf mehr als 20 Milliarden Euro,fuer ganz Europa kann man von 100 Milliarden/Jahr sprechen

  • Das sitzen unsere Politiker aus. Der Nachteil liegt jetzt darin, dass sie nicht mehr behaupten können, dass sie es nun nicht wüsten

    Der einzige Politiker der gegenhält ist der Innenminister Friedrich. Der merkt ohnehin nichts.

  • Nur unsere Verfassung erlaubt es nicht, dass bspw. die USA jegliche Daten haben dürfen, unabhängig davon ob diese Spionage auf einer bilateralen Absprache oder aus einem Vertrag hervorgehen soll.

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