Bundesregierung
Europaparlament kritisiert Koalitionsvertrag

Union und FDP kündigen neue Regeln für die Finanzmärkte an, ohne die europäische Gesetzgebung zu berücksichtigen. So hat die EU einige der im Koalitionsvertrag genannten Probleme längst geregelt. Vertreter Europas kritisieren die "nationale Brille" der Berliner Koalitionspartner.
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BRÜSSEL. Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigte Finanzmarktregulierung stößt bei Fachpolitikern des Europaparlaments auf Skepsis. Die Pläne der Berliner Koalitionspartner seien teilweise durch die europäische Gesetzgebung überholt, hieß es in Brüssel.

Manche Elemente des Koalitionsvertrages würden zudem darauf hindeuten, dass CDU/CSU und FDP die Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers bei der Regulierung der Finanzmärkte überschätzen. Außerdem enthalte der Koalitionsvertrag Widersprüche.

Forderungen längst erfüllt

"Die Koalitionspartner haben nur aus der nationalen Brille auf ihren Vertrag gesehen. Sie haben es versäumt, europäische Gegebenheiten zu berücksichtigen", moniert Europaparlamentarier Markus Ferber. "Es hätte nicht geschadet, wenn die Koalitionspartner mit dem Europaparlament Rücksprache genommen hätten über die Gesetzesinitiativen, die auf europäischer Ebene bereits angestoßen oder abgeschlossen sind", fügte der CSU-Politiker hinzu. Ferber gehört dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europaparlaments an, der für die EU-Finanzmarktgesetzgebung federführend zuständig ist.

Beispielsweise heißt es auf Seite 45 des Vertrages: "Die Ratingagenturen sind mit schuld an der internationalen Finanzkrise. Deshalb brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zukunft auszuschließen." Diese Forderungen der Berliner Koalitionäre sind längst erfüllt mit der bereits vor Monaten verabschiedeten EU-Verordnung zu Rating-Agenturen.

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