Bundesregierung fürchtet Kosten – Stoiber pocht auf Reform bei Strukturhilfen
Berlin kritisiert EU-Globalisierungsfonds

Die Bundesregierung lehnt einen EU-Globalisierungsfonds in der von der Brüsseler Kommission vorgeschlagenen Form ab. Man sehe den Vorschlag von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso mit „sehr großer Skepsis“, sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

ink/str BERLIN. Offiziell will man sich in Berlin jedoch noch nicht äußern, sondern den Vorschlag auf dem EU-Gipfel in Hampton Court bei London zunächst in allen Details „prüfen“.

Barroso hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, einen milliardenschweren Globalisierungsfonds einzurichten, um vom internationalen Wettbewerb betroffene Regionen bei Umstrukturierungen unterstützen zu können. Mit dem Geld sollen etwa Beschäftigte aus nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen umgeschult werden. Mit seinem Vorschlag reagierte Barroso auf Kritik Frankreichs, die EU unternehme zu wenig gegen die negativen Folgen der Globalisierung. Der britische Premier Tony Blair hatte Zustimmung für den Plan geäußert.

Die ablehnende Haltung der Bundesregierung hat mehrere Gründe. Zum einen fürchtet man in Berlin, dass mit dem Globalisierungsfonds neue Ausgaben auf die EU-Mitgliedsstaaten zukommen. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Fonds mit einem angedachten Volumen von zunächst 3,5 Mrd. Euro außerhalb des EU-Budgets anzusiedeln und „nach Bedarf“ aufzustocken. „Deutschland müsste aber als größter EU-Beitragszahler immer rund ein Fünftel des Betrages beisteuern“, sagte ein Regierungsvertreter. Dies sei angesichts der desolaten Kassenlage unmöglich. Auch bei den Verhandlungen über ein EU-Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 dringt Deutschland auf eine klare Ausgabenbeschränkung.

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