Bundesregierung gescheitert
EuGH weist Klage gegen Tabakwerbeverbot ab

Der Kampf der Bundesregierung gegen das EU-Tabakwerbeverbot ist endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klage Deutschlands am Dienstag ab und folgte damit dem Rat des so genannten Generalanwalts. Den Empfehlungen dieses juristischen Ratgebers folgt die EU-Justiz in aller Regel.

HB LUXEMBURG. Deutschland hatte sich gegen eine EU-Richtlinie gewehrt, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet. Die Regierung hatte argumentiert, die EU überschreite damit ihre Kompetenzen. Die Niederlage hat allerdings kaum noch praktische Bedeutung, weil der Bundestag bereits im November das Tabakwerbeverbot umgesetzt hatte.

In seinen am Dienstag verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie nicht nur auf der richtigen Rechtsgrundlage basiert, sondern sie auch tatsächlich zum Ziel hat, das Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu verbessern.

Die Bundesregierung hatte behauptet, keines der Werbeverbote trage zum Abbau von Hürden für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt bei. Der Gerichtshof stellte hingegen fest, dass es zum Zeitpunkt des Richtlinienerlasses 2003 noch erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen für die Werbung für Tabakwaren in der Presse gab. Diese unterschiedlichen Vorschriften hätten zwangsläufig zu einer Behinderung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs geführt. Gleiches gelte für die Verbreitung von Tabakwerbung in Hörfunksendungen und Internetangeboten.

Die Richtlinie ziele daher mit Recht darauf ab, voneinander abweichende nationale Regelungen anzugleichen, die erheblich zur Fragmentierung des EU-Binnenmarkts beigetragen hätten. Die Richter wiesen zudem das Argument der Bundesregierung zurück, die angefochtenen Verbote seien unverhältnismäßig.

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