Bundesregierung hat für Reaktion zwei Monate Zeit
EU-Verfahren zur Öffnung des deutschen Briefmarktes

Zu einer weiteren Öffnung des Briefmarktes zu Lasten der Deutschen Post AG hat die EU-Kommission Deutschalnd aufgefordet. Die Kommission gab der Bundesregierung zwei Monate Zeit, um sie über entsprechende Schritte zu informieren. Die Bundesregierung hatte der Kommission zuvor mitgeteilt, sie wolle erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dazu abwarten, das nicht vor 2006 erwartet wird.

HB BRÜSSEL. Die EU-Wettbewerbsbehörde verlangte von Deutschland am Mittwoch in Brüssel, mit einer Gesetzesänderung das praktisch bestehende Postmonopol auf das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm zu beenden. „Das deutsche Postgesetz bewirkt, dass die Deutsche Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und private Anbieter einem erheblichen Wettbewerbsnachteil aussetzt“, erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man werde nun zunächst die Begründung der Kommission prüfen und dann eine Entscheidung fällen. Die EU-Kommission sieht in dem Monopol der Post für die Sortierdienstleistungen einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln. Damit könne die Post mit staatlicher Hilfe eine dominante Position ausnutzen. Das deutsche Postgesetz führt nach Angaben der Kommission dazu, dass kommerzielle Postvorbereitungsfirmen keine Rabatte bei der Anlieferung vorsortierter Sendungen erhalten. Große Postkunden, die das Vorbereiten ihrer Massensendungen selbst übernehmen, bekommen dagegen Rabatte.

Die Kommission reagierte mit der Entscheidung auf eine Beschwerde des Verbandes privater Post-Konkurrenten, BdKEP. Falls sich Kommission und Bundesregierung nicht einigen, könnte die Kommission letztlich vor dem EuGH klagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%