Bundesregierung hat Liste von Landungen getarnter Flugzeuge
Mehr als 400 geheime CIA-Flüge über Deutschland

Über Deutschland sind einem Magazinbericht zufolge über 400 Flüge des US-Geheimdienstes CIA abgewickelt worden.

HB BERLIN. Der Bundesregierung liege eine detaillierte Liste von Bewegungen und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in Deutschland vor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Nach der von der Deutschen Flugsicherung erstellten Statistik habe der US-Geheimdienst Deutschland in mindestens 437 Fällen für die umstrittenen Flüge genutzt, auf denen Medienberichten zufolge auch unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten zu Verhören ins Ausland gebracht wurden. Zwei auf Privatfirmen zugelassene Flugzeuge der CIA hätten allein in den Jahren 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 mal deutschen Luftraum genutzt oder seien auf deutschen Flughäfen gelandet, vor allem in Frankfurt, Berlin und auf der US-Militärbasis Ramstein.

Die umstrittenen CIA-Flüge dürften auch ein Hauptthema beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice Anfang kommender Woche in Berlin sein. In ihrer Regierungserklärung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch erklärt, sie vertraue darauf, dass die US-Regierung die Besorgnis in Europa ernst nehme. Die USA hätten Außenminister Frank-Walter Steinmeier zugesagt, kurzfristig Klarheit über die Berichte zu den Flügen zu schaffen. Die Bundesregierung hatte am Freitag allerdings erklärt, dass sie bei dem Rice-Besuch noch keine Antwort erwarte. „Die Antworten werden gegeben, und sie werden zum passenden Zeitpunkt gegeben“, hatte Regierungssprecher Thomas Steg erklärt. Sollte die US-Regierung erst später antworten, hätte die Bundesregierung dafür Verständnis. Merkel trifft am Dienstag zu einem Gespräch mit Rice in Berlin zusammen.

Die Europäische Union (EU) hat die US-Regierung um Aufklärung der Vorwürfe gebeten. Das EU-Parlament erwägt, die Angelegenheit selbst zu untersuchen. Der Europarat ermittelt dazu bereits. Polen, Rumänien, Italien und Spanien haben erklärt, keine Geheimgefängnisse der USA geduldet zu haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, er gehe davon aus, dass die deutschen Behörden nicht über die angeblichen CIA-Gefangenenflüge über Deutschland nach Osteuropa informiert gewesen seien. Sollten die Behörden entgegen ihrer Erklärung doch etwas davon gewusst haben, wäre dies ein massiver Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte der Politiker im Deutschlandradio Kultur nach Angaben des Senders. Hingegen sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler, solche Flüge könnten nicht ohne Wissen deutscher Behörden vonstatten gegangen sein. „Die Zuständigen müssten von den Flügen gewusst haben, zumal wir seit längerem auf die Verschleppungen durch die CIA hingewiesen haben“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

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