Bundesregierung hat sich bereits gegen Ausweitung ausgesprochen
Wirtschaft fürchtet Welle von US-Klagen

Die deutsche Wirtschaft hat vor unkontrollierbaren Folgen durch eine Ausweitung der US-Gerichtsbarkeit in ausländischen Streitfragen gewarnt. „Wir setzen uns dafür ein, dass die extraterritoriale Anwendung von US-Recht im Gegenteil eingeschränkt wird“, sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Freier Welthandel beruht auf internationalen Regeln, die für jede Nation gelten, und nicht auf nationalem Recht, das kurzerhand internationalisiert wird“, mahnte Rogowski.

BERLIN. Hintergrund des Vorstoßes: Vor dem Obersten US-Gerichtshof (Supreme Court) wird heute verhandelt, in welchem Umfang die US-Justiz Verfahren von Ausländern gegen Ausländer eröffnen darf. Auf den ersten Blick hat der verhandelte Fall dabei nicht viel mit deutschen Firmen zu tun: Es geht es um den mexikanischen Arzt Humberto Alvarez-Machain, der wegen Mordverdachts an einem Drogenfahnder verhaftet und in die USA entführt worden war – in Mexiko und von Mexikanern, aber auf Betreiben der US-Antidrogenbehörde. Nach seinem Freispruch verklagte Alvarez-Machain seine Entführer vor einem US-Gericht auf Schadensersatz, auf der Grundlage des „Alien Tort Statute“ – eines Gesetzes aus dem Jahr 1789, das ursprünglich Opfern von Piraten einen Rechtsweg in den USA eröffnen sollte.

Für europäische Unternehmen ist dieses Verfahren äußerst brisant: Denn die Berufung auf den „Alien Tort Statute“ ist nicht nur auf Menschenrechtsfälle begrenzt: „Es besteht die Gefahr, dass auch Produkthaftungsfälle darunter fallen könnten“, sagt Britta Grauke, US-Prozessrechtsexpertin von der amerikanischen Anwaltskanzlei Weil Gotshal Manges. Die Folge: Europäische Unternehmen wären in vollem Umfang den Fallstricken des US-Schadensersatzrechts ausgesetzt. Sammelklagen, extrem hohe Anwaltskosten und das Risiko, zu „Strafschadensersatz“ in Höhe eines Vielfachen des tatsächlich entstandenen Schadens verurteilt zu werden, wären die Konsequenzen. „Für die Unternehmen ist es deshalb oft ein Schock, wenn sie Bekanntschaft mit amerikanischen Anwälten und Gerichten machen“, sagt BDI-Chef Rogowski.

„Die Unternehmen sind außerordentlich beunruhigt“, sagt auch Christian Groß, Rechtsexperte beim DIHK. „Sollte der Supreme Court die Rechtsprechung unterer Instanzen bestätigen, wäre etwa für NGO der Weg frei, künftig deutsche Unternehmen in China wegen dortiger Menschenrechtsverletzungen in den USA zu verklagen.“

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