Bundesregierung hat sich in fast allen Punkten durchgesetzt
EU gibt Widerstand gegen Lkw-Maut auf

Die EU-Kommission hat nach monatelangem Streit mit der Bundesregierung ihren Widerstand gegen die deutsche Lkw-Maut aufgegeben. „Das Mautsystem wird am 2. November starten“, sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD).

Reuters BERLIN/BRÜSSEL. De Palacio wollte bislang die Maut erst genehmigen, wenn auch die geplanten Hilfen für deutsche Spediteure von der Kommission gebilligt würden. Stolpe sah dagegen keine Verbindung zwischen den beiden Punkten. Das Bundeskabinett werde noch einmal rechtsverbindlich erklären, dass Hilfen und Maut-Einführung getrennt seien, erklärte das Verkehrsministerium. Zudem werde eine Arbeitsgruppe mit der EU eingerichtet, damit es auch aus technischen Gründen keine Benachteiligung ausländischer Spediteure geben könne.

Die Bundesregierung hat sich damit in der Auseinandersetzung in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. „Die deutsche Lkw-Maut ist diskriminierungsfrei und keine Behinderung des freien Warenverkehrs“, betonte Stolpe in Brüssel. Die EU-Kommission kann jetzt lediglich gegen die geplante Entlastung für deutsche Fuhrunternehmen über eine Anrechnung der Maut auf die Mineralölsteuer vorgehen. Stolpe hatte aber bereits angekündigt, er könne sich auch andere Modelle wie etwa eine Senkung der Kfz-Steuer vorstellen. Die Spediteure sollen nach Regierungsplänen insgesamt um 600 Millionen Euro entlastet werden. Im Gegenzug soll die Maut für schwere Lkw dann von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer auf 15 Cent steigen.

Stolpe ist unzufrieden mit der Industrie

Ursprünglich war der Start der Maut für Ende August geplant, er war aber nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit auf Anfang November verschoben worden. Ab Ende August ist eine Testphase ohne Gebührenzahlung für das aufwendige technische System geplant. Die Teilnahme daran werde freiwillig sein, sagte Stolpe nach dem Treffen in Brüssel. Die Bundesregierung will durch die Maut jährlich rund 2,8 Milliarden Euro einnehmen. Das Erfassungssystem soll von einem Konsortium unter Führung von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom bereitgestellt werden.

Stolpe hatte sich am Dienstag im „Handelsblatt“ unzufrieden über die Industrie geäußert. Das Konsortium habe noch zu tun, könne es aber bis Anfang November schaffen. Ab Sonntag könne der Probebetrieb aber zunächst auch ohne Betriebserlaubnis starten. Das Ministerium wartet nach eigenen Angaben noch auf ein Gutachten im Auftrag der Industrie, auf das die Betriebserlaubnis fußen sollte. Konsortiums-Geschäftsführer Michael Rummel sagte, das Gutachten werde am Mittwoch vorgelegt.

Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt begrüßte die Maut-Einigung mit der EU. „Ich sehe darin einen Durchbruch für die Einführung der Maut. Auch in Deutschland wird jetzt endlich der Schwerlastverkehr seine Wegekosten tragen.“ Die Eisenbahngewerkschaft Transnet verlangte von der Industrie jetzt große Anstrengungen, damit es keine weiteren Verzögerungen der Maut mehr geben. Auch müsse die geplante Wegekostenrichtlinie der EU, eine Art Rahmengesetz für europäische Mautsysteme, noch überarbeitet werden. Sie berücksichtige nicht ausreichend eine verursachergerechte Verteilung der Wegekosten, erklärte Transnet-Chef Norbert Hansen.

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