Bundesregierung
Höhe der griechischen Haushaltslücke unbekannt

Einem Bericht zufolge ist die Haushaltslücke Griechenlands fast doppelt so hoch wie bislang geschätzt. Davon will die Bundesregierung allerdings noch nichts wissen. Man müsse noch abwarten, bis es sichere Zahlen gebe.
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BerlinDie Bundesregierung weiß nach eigener Auskunft nichts von einem angeblich unerwartet großen Finanzloch von 20 Milliarden Euro im griechischen Staatshaushalt. "Dass irgendeine Lücke existiert, ist hochwahrscheinlich", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag.

Es sei nicht verwunderlich, dass es durch die beiden Wahlen in den vergangenen Monaten Rückstände bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen gebe. Eine Zahl von 20 Milliarden Euro, wie sie vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" genannt wurde, sei ihm aber nicht bekannt. Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter sagte: "Es gibt keinen neuen Sachstand."

Die Troika aus Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, von deren Abschlussbericht die Freigabe von gut 31 Milliarden Euro an Hilfen abhängt, hatte ihre Mission am Freitag unterbrochen, will sie aber in Kürze wieder aufnehmen. Offen bleibt damit, wann die Troika ihren Abschlussbericht vorlegt, auf den die betroffenen Länder und Institutionen seit geraumer Zeit warten.

In EU-Kreisen hatte es Ende vergangener Woche geheißen, womöglich werde der Troika-Bericht erst nach der US-Präsidentenwahl am 6. November vorgelegt, um diese nicht durch Unruhen an den Märkten wegen des Berichts zu beeinträchtigen.

In den Gesprächen der Experten mit der griechischen Regierung waren nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Athen Fortschritte gelungen, ohne dass aber Einigkeit erzielt wurde, wir die gesamte angestrebte Einsparsumme von 11,5 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre aufgebracht werden kann.

Gegen weitere Sparmaßnahmen, wie die Anhebung der Renten-Eintrittsalters um zwei auf 67 Jahre, gibt es seit Tagen heftige Proteste in Griechenland. Auch innerhalb der Drei-Parteien-Regierung sind Unstimmigkeiten über die Sparpolitik aufgetreten.

In seinem Bericht über das Finanzloch im griechischen Haushalt, das angeblich größer als bislang bekannt ausfällt, bezog sich "Der Spiegel" auf vorläufige Erkenntnisse der Troika. Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, bevor nicht die Troika ihren Bericht vorgelegt habe, fehlten verlässliche Zahlen zur aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesregierung: Höhe der griechischen Haushaltslücke unbekannt"

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  • Es ist glaubhaft, dass das Bundesfinanzministerium über die tatsächliche Höhe des griechischen Defizits noch keine genauen Zahlen besitzt.
    Vielleicht übermorgen?

  • Die Hebelung des ESM auf 2 Billionen Euro wird aber für das (tatsächliche) griechische Haushaltsloch nicht reichen!!!

  • "In den Schluchten des Balkan"
    Karl May vor ca. 100 Jahren ;-)

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