Bundesregierung
Keine Forderung der Türkei nach Gefangenenaustausch

Trotz Spekulationen über einen Gefangenenaustausch mit der Türkei gibt es laut Bundesregierung keine derartigen Forderungen aus Ankara. Elf Deutsche sind derzeit in der Türkei wegen politischer Gründe inhaftiert.
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Istanbul/BerlinDie Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, die Türkei wolle mit der Inhaftierung deutscher Staatsbürger die Auslieferung mutmaßlicher türkischer Putschisten und Terrorverdächtiger aus Deutschland erzwingen. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eine mögliche Forderung der Türkei vor, inhaftierte deutsche Staatsangehörige gegen türkische Staatsangehörige auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben“, hieß es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

Die Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung von türkischen Staatsbürgern, die der Gülen-Bewegung oder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehören sollen. Ankara macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Von deutscher Seite war mehrfach der Verdacht geäußert worden, inhaftierte Deutsche in der Türkei könnten als Faustpfand festgehalten werden. Außenminister Sigmar Gabriel hat inhaftierte Deutsche in der Türkei als „Geiseln“ bezeichnet.

Die Bundesregierung fordert die Freilassung von elf Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Dazu gehört die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess am Mittwoch in Silivri bei Istanbul begonnen hatte. Das Gericht lehnte eine Entlassung Tolus aus der Untersuchungshaft am Mittwochabend ab. Zu den inhaftierten Deutschen gehören zudem der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im August gesagt: „Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die „sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland „Kriminelle“ zurück, während die Türkei „Terroristen“ ausgeliefert haben wolle.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist eigentlich auch zumindest jedem normalen Staatsbürger klar gewesen, es ist aber auch begrüßenswert, dass die Bundesregierung dies auch mal konstatiert und das publiziert wird.

    Die absurden Diffamierungen, die über das Jargon von linken und Grünen im Zusammenhang zu ihren anti-türkischen Kampagnen und deren Aktivitäten mit kurdischen Terrororganisationen kommuniziert werden mag selbige in einer Sicherheitsblase wähnen.

    Fakt ist auch, dass weder die deutsche Politik noch die Justiz Forderungen an die Türkei zu stellen hat. Deutschland hat sich gegenüber der Türkei und dem türkischen Volk selbst degradiert, in dem es sich offenkundig mit faschistischen kurdischen Terrororganisationen arrangiert hat und diese sich längst zu einem Bestandteil Deutschlands etabliert haben.

    Diese machen ihren Einfluss auch geltend, indem sie Deutschland nach Belieben vorführen und zur Durchsetzung ihrer Niederträchtigkeiten einen Eklat nach dem anderen konstruieren und für erhebliche bilaterale Spannungen gesorgt hat.

    Das ist nur einer der vielen legitimen Vorwürfe der Türkei an Deutschland, welches eine ideologische, wirtschaftliche und logistische Plattform anti-türkischen Terrors, insbesondere kurdischer Prägung geworden ist.

    Diese Problem wird in Zukunft Deutschland nachhaltiger belasten und schädigen als es der Türkei getan hat und werden könnte.

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