Bundesregierung lehnt Vorstoß ab
Brüssel will mehr Macht bei Fusionskontrolle

Die EU-Kommission fordert mehr Macht und größere Befugnisse bei der Kontrolle großer Unternehmenszusammenschlüsse. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will erreichen, dass die nationalen Kartellbehörden künftig Fusionsfälle an Brüssel abgeben müssen, auch wenn die betroffenen Unternehmen den Löwenanteil des Umsatzes auf ihrem Heimatmarkt erzielen. Dazu will sie die Regeln der erst 2004 novellierten EU-Verordnung zur Fusionskontrolle ändern.

BRÜSSEL. Aktueller Anlass des Vorstoßes von Kroes ist die geplante Übernahme des spanischen Stromerzeugers Endesa durch das ebenfalls spanische Unternehmen Gas Natural. Der EU-Kommission musste am Dienstag die wettbewerbsrechtliche Prüfung der spanischen Kartellbehörde überlassen. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde hieß es, vor allem Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe darauf gedrängt, dass der Fall bei Kroes landet. Brüssel kann die Kontrolle von Fusionen nur dann an sich ziehen, wenn weniger als zwei Drittel ihres Gesamtumsatzes auf dem nationalen Markt erzielt werden.

Diese Regel will Kroes kippen. Sie führe dazu, dass Unternehmenszusammenschlüsse auf nationaler Ebene geprüft würden, obwohl sie Einfluss auf den Wettbewerb in der gesamten EU hätten, argumentiert die Kommissarin. Sie kündigte eine Anhörung der Wirtschaft, der Verbraucherverbände und der EU-Mitgliedsstaaten zu der Zwei-Drittel-Regel an. Ihr Ergebnis könne sein, betonte Kroes, dass in Kürze ein Gesetzentwurf zur Änderung der Fusionskontrollverordnung vorgelegt werde.

Die Streichung der Zwei-Drittel-Regel hätte gravierende Folgen für die Industriepolitik der 25 EU-Staaten. So war die Ministererlaubnis der Bundesregierung für die Fusion der Energieversorger Eon und Ruhrgas 2003 nur möglich, weil die EU-Kommission den Fall nicht prüfen durfte. Kroes Vorgänger Mario Monti hatte den Zusammenschluss vehement abgelehnt.

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