Bundesregierung mit Kehrtwende
Snowden will in Deutschland aussagen

Die Bundesregierung reicht Edward Snowden die Hand. Nach dem Treffen des US-Informanten mit dem Grünen-Politiker Ströbele ist die Neugier offenbar groß. Die Frage ist nur: Wo könnte man Snowden treffen?
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HamburgDer Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden könnte nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei einer Befragung in Deutschland viele offene Spionagefragen klären. „Er kann Zusammenhänge schildern, die wir nicht wissen oder nicht wissen können“, sagte Ströbele am Freitag in den ARD-„Tagesthemen“. Snowden wisse „viel mehr“ als in den bislang veröffentlichten Dokumenten stehe. Das Ausmaß der von Snowden aufgedeckten Spähaktionen ist in vielen Bereichen weiterhin unklar.

Da sich die Führung des US-Geheimdienstes NSA sicher nicht befragen lasse, könne Snowden die Bedeutung der Dokumente aus erster Hand erläutern, argumentierte Ströbele. Der Bundestagsabgeordnete hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Dabei erklärte der von seinem Heimatland USA gesuchte Enthüller Snowden seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aussage in Deutschland, die er allerdings an Sicherheitsgarantien knüpfte.

So hatte sich Snowden schriftlich bereit erklärt, an der weiteren Klärung der von ihm ins Rollen gebrachten Spähaffäre mitzuwirken. Er hoffe, "an der verantwortungsbewussten Faktenklärung mitwirken" zu können, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben, das Snowden Ströbele beim Treffen in Russland mitgab. Der Brief ist nicht an eine bestimmte Person oder Institution gerichtet, sondern mit der Anrede "An den, den es betriff" ("to whom it may concern") überschrieben.

Ströbele appellierte an die USA und andere Staaten, Snowden nicht weiter mit Strafe zu bedrohen. Im Strafrecht gebe es die Möglichkeit, wegen eines „übergesetzlichen Notstands“ von Verfolgung abzusehen, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist. Eine Möglichkeit wäre, Snowden von deutscher Seite freies Geleit zu gewähren. „Wenn das geklärt und geregelt ist, wäre er bereit, herzukommen.“

Grünen-Chefin Simone Peter forderte die Bundesregierung auf, sich für einen sicheren und ständigen Aufenthalt Snowdens stark zu machen. „Edward Snowden hat Deutschland und Europa einen Riesendienst erwiesen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, dies zu gewähren.“

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte, Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. „Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen“, sagte Löning dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).

Ströbele hatte an einem unbekannten Ort in oder bei Moskau am Donnerstag mehrere Stunden in Begleitung von zwei deutschen Journalisten mit Snowden gesprochen. Dessen Schreiben leitete der Grünen-Politiker an das Bundeskanzleramt, die Bundesanwaltschaft sowie an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter. Ströbele hatte sich nach eigenen Angaben seit Juli um ein Treffen mit Snowden bemüht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekundete am Freitag in Berlin erstmals die Bereitschaft zu einem direkten Gespräch mit Snowden über amerikanische Spionage in Deutschland: "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist", sagte er vor den Koalitionsberatungen mit der SPD. Die Bundesregierung gibt damit ihre frühere Distanz zu dem NSA-Geheimdienstinformanten Edward Snowden auf und riskiert damit einen Konflikt mit der US-Regierung. Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Bundestages, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, für eine Zeugenvernehmung Snowdens in der Abhöraffäre durch amerikanische Geheimdienste ausgesprochen.

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