Bundesregierung
Offenbar weitere Abschiebung nach Afghanistan geplant

Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll wieder ein Flug starten.
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BerlinUngeachtet der Krisenlage in Afghanistan könnte in der kommenden Woche erneut ein sogenannter Abschiebeflug in Richtung Kabul starten. Nach übereinstimmenden Berichten von NDR und „Spiegel Online“ aus der Nacht zum Donnerstag sollten am nächsten Mittwoch abgelehnte Asylbewerber – in diesem Fall Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht verraten – von Leipzig nach Afghanistan geflogen werden. Eine offizielle Bestätigung der Behörden dazu gab es zunächst nicht.

Nach einem Terroranschlag mit um die 150 Toten in Kabul hatte die Bundesregierung Anfang Juni vereinbart, bis zu einer neuen Lageeinschätzung abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in bestimmten Fällen zurückzuschicken – nämlich wenn sie Straftäter oder sogenannte Gefährder sind, also Menschen, denen Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das Gleiche gelte für Menschen, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigerten. Linke, Grüne, Menschenrechtsgruppen, aber auch einige Sozialdemokraten fordern hingegen, Abschiebungen in das Land ausnahmslos zu stoppen.

„Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll“, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Das Auswärtige Amt müsse zunächst den neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegen, „bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden“. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung lasse viel Interpretationsspielraum für weitere Abschiebungen. Schutzsuchenden ohne Pass könne etwa pauschal unterstellt werden, ihre Identität zu verbergen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte: „Die Bundesregierung darf die Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger verharmlosen und muss einen neuen Lagebericht vorlegen, der die Realität widerspiegelt.“ Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: „Afghanistan ist nicht sicher. Nirgendwo. Dass Union und SPD ganz bewusst auf dem Wahlkampfaltar Menschenleben opfern ist ein Skandal.“

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