Bundesregierung ringt um Aufsichtsratsmandate der Arbeitnehmer
EU greift deutsche Mitbestimmung an

Deutschland muss sich darauf einstellen, dass die paritätische Arbeitnehmer-Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen von Unternehmen nicht im vollen Umfang erhalten bleibt. Das zeichnet sich bei den Beratungen über die EU-Fusionsrichtlinie in Brüssel ab. Die EU-Wirtschaftsminister wollen den Entwurf der Richtlinie am morgigen Donnerstag verabschieden. Ziel ist es, in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse zu schaffen.

jh/huh BRÜSSEL/BERLIN. Zur strittigen Frage der Arbeitnehmer-Mitbestimmung hatte die niederländische EU-Präsidentschaft zu Beginn der Woche einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht vor, dass grundsätzlich die Mitbestimmungsregeln des Landes gelten, in dem das fusionierte Unternehmen seinen Sitz nimmt. Eine Ausnahme gilt, wenn das Mitbestimmungsniveau der beteiligten Unternehmen unterschiedlich hoch ist. In diesem Fall sollen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter die Mitbestimmung aushandeln. Nach einem Scheitern dieser Verhandlungen bleibt die paritätische Mitbestimmung nur dann erhalten, wenn mindestens 33 Prozent der Konzernbelegschaft aus Deutschland stammen. Wird diese Schwelle unterschritten, dann sinkt die Zahl der Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat auf ein Drittel. Das ist weniger als in Deutschland, wo Arbeitnehmer- Vertreter in Konzernen mit mehr als 2 000 Mitarbeitern Anspruch auf die Hälfte der Aufsichtsratssitze haben.

In der Bundesregierung zeichnete sich gestern bereits Widerstand gegen die niederländische Lösung ab. Dahinter stecken die Gewerkschaften. Sie wollen die EU daran hindern, die deutsche Mitbestimmung aufzuweichen.

Der niederländische Vorschlag enthält noch ein zweites Element, das den Gewerkschaften nicht gefällt: Verhandlungen über die Mitbestimmung soll es bei Fusionen nur dann geben, wenn Unternehmen mit zweistufigen Konzernspitzen beteiligt sind. In vielen EU-Ländern werden Aktiengesellschaften aber einstufig von einem Verwaltungsrat geführt. Ist ein einstufig geführtes Unternehmen an einer Fusion beteiligt, dann sollen Arbeitnehmer nach einer Fusion automatisch nur ein Drittel der Verwaltungsratssitze erhalten.

Bundesregierung und Gewerkschaften bestanden bislang darauf, die weiter gehende Mitbestimmungsregelung der Europäischen Aktiengesellschaft (Europa AG) in die Fusionsrichtlinie zu übernehmen. Hier gilt für den deutschen Belegschaftsanteil ein anderer Schwellenwert: Sofern mindestens 25 Prozent der Mitarbeiter aus Deutschland stammen, gilt in der Europa AG die paritätische Mitbestimmung.

Dieses Konzept hat sich in den EU-Verhandlungen über die Fusionsrichtlinie jedoch als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Im Gegenteil: Die EU wollte zunächst sehr stark von der deutschen Mitbestimmung abweichen. Zuletzt gingen die Niederlande zwar einen Schritt auf Deutschland zu. „Wir sind Deutschland entgegengekommen“, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Berlin bleibt dennoch ablehnend: Die Niederländer hätten sich zwar bewegt, die Schwelle von 33 Prozent sei aber noch immer ein schwerer Brocken, „den wir voraussichtlich nicht schlucken können“, verlautete aus dem Umfeld von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Auch die Gewerkschaften stimmen nicht zu. „Wir halten den neuen Schwellenwert für zu hoch“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Handelsblatt. Der Schwellenwert der Europa AG von 25 Prozent müsse übernommen werden. Es gebe keinen Grund, Europa AG und Fusionsrichtlinie unterschiedlich zu regeln.

Lob kommt hingegen aus dem EU-Parlament. „Das ist ein wirklicher Kompromiss, den das EU-Parlament übernehmen könnte“, sagte Klaus-Heiner Lehne (CDU). Lehne ist Berichterstatter des Parlaments, das über das EU-Gesetz noch entscheiden muss. Sollte der Kompromiss in Brüssel durchgehen, werde der Druck steigen, über den Fortbestand der paritätischen Mitbestimmung zu sprechen, so Lehne.

Quelle: Handelsblatt

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