Bundesregierung sieht in einem EU-Beitritt „strategischen“ Gewinn
Türkei soll Europas globale Rolle stärken

Mit der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben die EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche ein Votum über das künftige globale Gewicht der Union ab. Das betonen vor allem deutsche Politiker in der Debatte.

HB BERLIN. So verweist Bundesaußenminister Joschka Fischer immer wieder auf die „strategische Dimension“ einer türkischen EU-Mitgliedschaft. EU-Kommissar Günter Verheugen spricht gar davon, dass Europa mit der Türkei zum weltpolitischen Akteur werden würde. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder kann eine westorientierte Türkei ein Vorbild für andere islamische Länder in der Nähe der EU werden. Für Deutschland wäre das schon deshalb wichtig, weil hier mehr Türken leben als in jedem anderen EU-Land.

Der europäischen Integration des Landes wurde schon zu Zeiten des Kalten Krieges strategische Bedeutung beigemessen. Damals forderten vor allem die USA die EU auf, die Türkei als antikommunistischen Vorposten zu integrieren. Trotz erheblicher demokratischer Mängel wurde die Türkei deshalb in der politischen Wertegemeinschaft Nato geduldet, in die sie bereits 1951 aufgenommen worden war.

Die meisten Europäer standen dem amerikanischen Drängen lange eher skeptisch gegenüber. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Situation seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 aber radikal geändert. Seither ist die Sorge vor einer Radikalisierung islamischer Bevölkerungen sowohl in Europa wie auch vor den Grenzen der EU gewachsen. Deshalb, so die Schlussfolgerung, müssen sich die Europäer intensiver um eine westliche Perspektive für die Länder im Mittelmeerraum kümmern.

Der strategische Gewinn für die EU durch einen Türkei-Beitritt wird dabei auf drei Ebenen gesehen: politisch, militärisch und demographisch. So wird darauf verwiesen, dass das starke Bevölkerungswachstum in der Türkei der EU angesichts der Geburtenarmut in der Union einen demographischen Ausgleich bieten könnte. Dagegen steht aber das Argument, dass ein massenhafter Zuzug von der EU-Bevölkerung nicht akzeptiert würde.

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