Bundesregierung und ihre Partner werben in Osteuropa und Afrika um Unterstützer
Offensive im Kampf um Uno-Sitz

Im Ringen um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat gehen Deutschland und seine drei Partner mit einer Reihe von Vorschlägen in die Offensive. Sie werben damit vor allem um die Unterstützung der Osteuropäer, kleiner EU-Staaten sowie der 53 Mitglieder der Afrikanischen Union.

BERLIN. Die Vorschläge betreffen unter anderem Änderungen bei der Regionalverteilung nicht-ständiger Sitze sowie das Abstimmungsverfahren. Man hoffe, damit noch bestehende Hürden für eine Erweiterung des höchsten Uno-Gremiums zu beseitigen, kündigten Diplomaten der Vierergruppe an.

Deutschland, Indien, Japan und Brasilien werben gemeinsam für je einen Sitz im Sicherheitsrat und erhoffen sich im Sommer die Zustimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Eine Aussprache über die Vorschläge von Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte letzte Woche die heiße Phase der Uno-Reformdebatte eingeleitet. Wie erwartet, hatten sich die Vetomächte USA, China und Russland dabei gegen Annans Vorschlag ausgesprochen, notfalls eine Teilreform wie die Erweiterung des Sicherheitsrates auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen. Die ständigen Mitglieder haben jedoch in der Vollversammlung kein Vetorecht.

Sorgen machen sich die Aspiranten derzeit um die Spannungen zwischen China und Japan. Aus Sicht der Partner scheint sich Japan zu sehr darauf zu verlassen, dass die Unterstützung der USA dem Land den Einzug in den Uno-Sicherheitsrat sichert. Deshalb, so die Kritik, habe sich die Regierung in Tokio bisher zu wenig um eine Verständigung mit China bemüht. Die Vierergruppe stehe aber zusammen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten, wirbt die Bundesregierung nun vor allem um eine möglichst geschlossene Unterstützung der anderen Europäer für Deutschlands Kandidatur. Auf jeden Fall will man die Osteuropäer ins Boot holen, die aus Berliner Sicht durchaus berechtigte Sorgen haben, dass eine Reform zu ihren Lasten gehen könnte. Bisher rotieren die Osteuropäer bei der Besetzung eines nicht-ständigen Sitzes. Polen fürchtet, dass die geplante gemeinsame Rotation mit westeuropäischen Staaten dazu führt, dass es künftig seltener Mitglied im Sicherheitsrat wird. Deshalb wird diskutiert, ob nicht doch eine eigene osteuropäische Gruppe erhalten wird.

Gegenüber kleinen EU-Staaten betont die Bundesregierung, dass der deutsche Sitz „europäischer“ als der von Franzosen und Briten sein soll. Zugleich wurden intensive Konsultationen mit kleinen Partnern vor und nach den Sicherheitsratssitzungen zugesagt.

Vergeblich hat die Vierergruppe bisher dafür geworben, dass auch Afrika zwei Kandidaten benennt. Weil dies wegen der Konkurrenz zwischen Ägypten, Nigeria und Südafrika nicht gelingen will, wird nun überlegt, in der Vollversammlung eine zweiteilige Abstimmung zu beantragen: Im ersten Schritt könnte es ein Votum zu einer Erweiterung des Sicherheitsrates mit Regionalschlüssel, aber ohne Ländernennung geben. Im zweiten Schritt könnten sich die Aspiranten notfalls einzeln zur Wahl stellen. Das würde den Einigungsdruck erhöhen: Die Afrikaner müssten entscheiden, ob sie selbst oder alle 191 Uno-Staaten bestimmen sollen, wer den Kontinent vertritt.

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