Bundesregierung widerspricht dem neuen Kommissionschef José Barroso
Heftiger Streit um deutschen EU-Beitrag

Der neuen EU-Kommission steht eine Kraftprobe mit der Bundesregierung über die mittelfristige Finanzplanung der Union bevor. Regierungssprecher Béla Anda und Politiker aller großen Parteien lehnten am Wochenende die vom neuen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso geforderte Erhöhung der EU-Beiträge auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ab.

ebo/HB BRÜSSEL. Die Bundesregierung befürchtet nach Angaben der „Welt am Sonntag“ zusätzliche Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Verhandlungen beginnen im nächsten Jahr.

Barroso hatte sich den von der amtierenden deutschen EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) vorgelegten Budgetentwurf für die Jahre 2007 bis 2013 zu eigen gemacht. Er sieht eine Steigerung der Ausgaben von derzeit rund 100 Mrd. Euro auf 143 Mrd. Euro im Jahr 2013 vor. „Europa kann keine großen Ambitionen haben mit weniger Mitteln“, betonte der neue Kommissionschef, der im November sein Amt antritt. Die Forderung Deutschlands und fünf weiterer Nettozahler, die Beiträge bei ein Prozent des BNE zu deckeln, sei eher taktischer Art, sagte Barroso am Rande eines informellen Treffens der neuen Kommission in Brüssel.

Regierungssprecher Anda wies diese Einschätzung zurück. Den von der Bundesregierung geforderten Sparkurs nur als taktische Position für die anstehenden EU-Haushaltsberatungen zu sehen, „entbehrt jeglicher Grundlage“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Franz Münterfering in der „Welt am Sonntag“. Eine Erhöhung der deutschen Nettozahlung komme nicht in Frage. Müntefering forderte die Bundesländer auf, die Bundesregierung zu unterstützen und nicht auf mehr Geld aus Brüssel zu setzen.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir haben vollauf damit zu tun, unseren Haushalt zu konsolidieren und die europäische Währung zu stabilisieren. Deutschland kann nicht noch mehr Geld nach Brüssel überweisen.“ Ablehnung kam auch vom europapolitischen Sprecher der Union im Bundestag, Peter Hintze. Die Kommission solle zunächst eine Aufgabenanalyse erstellen und danach den EU-Haushalt zuschneiden, sagte Hintze der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.

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