Bundesregierung zufrieden
Geteiltes Echo auf WTO-Kompromiss

Der in Hongkong erzielte Kompromiss der Welthandelskonferenz hat bei Politik und Wirtschaft unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Bundesregierung hat den WTO-Gipfel trotz des minimalen Kompromisses als Teilerfolg gewertet und hofft auf eine Lösung für die noch bestehenden Stolpersteine.

HB BERLIN. „Vor uns liegt ein riesiger Berg von Verhandlungen, der im ersten Halbjahr 2006 abgebaut werden muss“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Montag in Berlin. Der Weg zu einem erfolgreichen Abschluss sei aber noch nicht verschüttet. Agrarminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem vereinbarten Abbau von Exportsubventionen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) räumte ein, sie habe sich dafür einen früheren Termin als 2013 gewünscht.

Das Ergebnis stieß bei Parteien und Verbänden insgesamt auf ein geteiltes Echo. Der Groß- und Außenhandel stellte einen Erfolg in der Schlussrunde im kommenden Jahr in Frage. Dann wird eine Lösung für den Abbau von Industriezöllen und im Dienstleistungsbereich gesucht. Das „magere Ergebnis“ von Hongkong stoppe den Trend zu bilateralen Freihandelsabkommen nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner. Verlierer könnten dann der deutsche Mittelstand und die Entwicklungsländer sein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Partner in der Welthandelsorganisation (WTO) zu Zugeständnissen auf. „Wenn sie einen Erfolg der Doha-Runde wollen, dann müssen sie echte Fortschritte in den Bereichen Industriegüter und Dienstleistungen akzeptieren“, sagte er in Brüssel. Ein erfolgreicher Abschluss sei nach wie vor Ende 2006 möglich. „Wir werden das nur tun, wenn die anderen das gleiche bei jenen Maßnahmen tun, die Exportsubventionen vergleichbar sind.“

Seehofer sprach von „Liberalisierung mit Augenmaß“. Das Auslaufen der Exportsubventionen gebe Exporteuren und Landwirten die nötige Planungssicherheit. Der Versuch, die Landwirtschaft zum Sündenbock zu machen, sei gescheitert. Glos und Wieczorek-Zeul begrüßten, dass ein Scheitern vermieden worden sei. Die Zustimmung sei der deutschen Seite aber schwer gefallen, räumte Glos ein. Beim Hauptziel der Senkung von Industriezöllen habe es keinen deutlichen Fortschritt gegeben.

Die Entwicklungsministerin betonte, sie habe einen Abbau der Exporthilfen bereits bis etwa 2010 angestrebt. Die Festlegung auf 2013 sei aber erstmals seit 30 Jahren ein Fortschritt. Sie kritisierte auch, dass es keine verbindliche Regelung für interne Baumwollhilfen gebe.

Die Unions-Bundestagsfraktion sieht noch hohe Hürden für die Endrunde. Den ärmsten Entwicklungsländern würden aber mit dem zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industrieländer Handelserleichterungen verschafft. Die Grünen werteten den Kompromiss des WTO-Gipfels in Hongkong vom Wochenende als „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Für die Entwicklungsländer sei nichts Entscheidendes herausgekommen, kritisierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Die Bauern rechnen mit einem „schmerzlichen Anpassungsprozess“. Die Exporthilfen seien bereits zurückgefahren worden, sagte Bauerpräsident Gerd Sonnleitner der dpa. „Trotzdem steht die europäische Agrarpolitik weiter am Pranger.“ Nun müssten sich Staaten wie die USA bewegen. Er wies den Vorwurf der Grünen zurück, der Bauernverband wolle die Hilfen aufrechterhalten. Exporthilfen schadeten letztlich allen Bauern.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisierte, der Zollabbau und die Förderung der Entwicklungsländer seien zu kurz gekommen. Die Ministerkonferenz der 149 WTO-Staaten hatte den ganz armen Ländern und afrikanischen Baumwollproduzenten neue Handelserleichterungen eingeräumt.

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