Bundestag
BND-Ausschuss spaltet Opposition

Dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll, der auch die BND-Aktivitäten während des Irak-Kriegs untersuchen soll – darin sind sich die drei Oppositionsfraktionen einig. Heiß umstritten ist aber, was sie damit genau bezwecken.

HB BERLIN. Am Mittwochabend setzten sich die Fraktionsgeschäftsführer von FDP, Grünen und Linkspartei erstmals zusammen, um sich in der Frage näher zu kommen, wie sie den Aufklärungsauftrag für den Ausschuss formulieren. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte danach, man habe ich darauf einigen können, die umstrittenen CIA-Aktivitäten zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu machen. Es solle „das Verhalten der früheren Bundesregierung bei der Entführung eines deutschen Staatsangehörigen“ geprüft werden sowie den Vorwurf von Vernehmungen unter Folterumständen auch in Guantánamo“, sagte van Essen. Strittig sei aber, welche Priorität die BND-Aktivitäten in Bagdad im Ausschuss bekommen sollten. Hier hätten die Grünen „deutlich andere Vorstellungen“ als die Liberalen.

Auslöser der Debatte waren Medienberichte, nach denen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irakkriegs die US-Armee bei der Zielauswahl unterstützt haben sollen. Brisant ist daran vor allem, dass dies – wenn es zutrifft – der Glaubwürdigkeit der rot-grünen Friedenspolitik im Nachhinein Schaden zufügen würde. Vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der 2003 als Kanzleramtschef für die Geheimdienstaufsicht zuständig war, wäre höchst gefährdet.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zur Kontrolle der Geheimdienste sieht weiterhin kein Fehlverhalten der BND-Mitarbeiter während des Irak-Krieges. Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sagte nach einer geheimen Anhörung der beiden Geheimdienstler am Mittwoch, beide hätten glaubhaft bekundet, in keiner Weise an der Bombardierung eines Restaurants in Bagdad beteiligt gewesen zu sein. Dort war Saddam Hussein von den US-Truppen vermutet worden. Das PKG beschloss zudem einstimmig, Äußerungen der Bundesregierung durch Akteneinsicht und gegebenenfalls auch durch militärische Sachverständige prüfen zu wollen.

Die Linkspartei, die sich als wahre Friedenspartei profilieren möchte, macht aus ihren Zielen keinen Hehl: Der Ausschuss müsse klären, „ob Deutschland den Irakkrieg offiziell abgelehnt und trotzdem möglicherweise unterstützt hat“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer.

Ganz anders beschreibt die FDP den Auftrag des Ausschusses: Die BND-Affäre spiele allenfalls „am Rande eine Rolle“, sagte van Essen. Die Linkspartei verfolge die Absicht, „den BND zu diskreditieren“ und so den DDR-Geheimdienst „reinzuwaschen“. Maurer bestritt dies, kritisierte aber das „Selbstverständnis“ des Dienstes: Dieser verstehe sich als „hilfsbereites Organ der westlichen Führungsmacht USA“.

Der Geschäftsführer der CSU-Fraktion Hartmut Koschyk stellte in Aussicht, dass seine Fraktion sich an dem Antrag für den Ausschuss beteiligen könnte: „Ich erwarte, dass es gelingt, einen einvernehmlichen Auftrag zu formulieren“, sagte Koschyk dem Handelsblatt. Die FDP werde „kein Interesse haben, die Kooperationsfähigkeit der Nachrichtendienste zu schwächen“. Daher werde sich die Linkspartei mit ihrem „billigen Populismus“ im Oppositionslager nicht durchsetzen können. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte allerdings, der Auftrag müsse auf die BND-Affäre beschränkt bleiben, damit er Unterstützung aus dem Unionslager erhalten könne. „Allgemeine Fragen zur Arbeit der Sicherheitsdienste“ müssten dem PKG vorbehalten bleiben, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Bei den Grünen steht nach einem in der Fraktion beschlossenen Papier die Absicht im Vordergrund, sich mit dem Ausschuss von dem Verdacht einer doppelzüngigen Friedenspolitik zu befreien. In der Fraktionssitzung wurde nach Angaben von Teilnehmern freilich offen diskutiert, was auf dem Spiel steht: Mit Ex-Außenminister Joschka Fischer steht eine grüne Symbolfigur im Zentrum des Interesses. Fischer hatte als einziger in der Fraktion gegen den Ausschuss gestimmt.

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