Bundestag: Breite Unterstützung für Mali-Einsatz

Bundestag
Breite Unterstützung für Mali-Einsatz

Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen. Sie unterstützt die französisch-afrikanischen Truppen mit Transall-Fliegern. Derweil steht die letzte Rebellenhochburg vor dem Fall.
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Berlin/DouentzaDer Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali und die deutsche Militärhilfe dafür werden im Bundestag von einer breiten Mehrheit getragen. Alle Fraktionen außer der Linken stellten sich am Mittwoch dahinter. Außenminister Guido Westerwelle sprach in einer Aktuellen Stunde im Parlament von einer „großen Gemeinsamkeit“. Der Kampf gegen den Terrorismus sei nicht die Angelegenheit von Anderen, betonte der FDP-Politiker. „Es ist unsere gemeinsame Angelegenheit.“

Die Bundeswehr unterstützt die französisch-afrikanische Intervention mit Transall-Flugzeugen für den Truppen-Transport. An der logistischen Hilfe sollen sich bis zu 75 Soldaten in den Maschinen und an einem Stützpunkt im Senegal, einem Nachbarland Malis, beteiligen. Deutschland wird zudem voraussichtlich bis zu 40 Soldaten für eine EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten entsenden. Hinzu kommen 15 Millionen Euro Finanzhilfe für den Einsatz und die Ausrüstung für afrikanische Soldaten.

Als einzige Fraktion wandte sich die Linke gegen die Intervention. „Es gibt keine sauberen Kriege, auch in Mali nicht“, sagte Außenexperte Wolfgang Gehrcke. „Kriege sind immer Dreck und Blut und Vernichtung.“ Zudem warf Gehrcke der Bundesregierung vor, die deutschen Transall-Maschinen rechtswidrig ohne Bundestagsmandat in den Einsatz geschickt zu haben. Westerwelle wies den Vorwurf zurück und forderte die Linke auf, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Über die Ausbildungsmission will die Bundesregierung den Bundestag im Februar abstimmen lassen. Der Einsatz soll Anfang März beginnen.

Knapp drei Wochen nach dem Beginn des französischen Militäreinsatzes in Mali steht die letzte Rebellenhochburg im Norden des Wüstenstaates vor der Einnahme. Die Soldaten brachten den Flughafen der Sahara-Stadt Kidal unter ihre Kontrolle, wie die Streitkräfte am Mittwoch mitteilten.

Der Präsident des Regionalparlamentes sagte, die Truppen hätten mehrere Flugzeuge und Hubschrauber dort stationiert. Demnach gab es zunächst keine Anzeichen für Widerstand durch Rebellen. Die französischen Streitkräfte hatten bereits die Städte Gao und Timbuktu eingenommen. Experten zufolge überstanden wertvolle Kulturgüter in Timbuktu die zehnmonatige Herrschaft der Islamisten weitgehend unbeschädigt.

Ein Sprecher der französischen Streitkräfte bestätigte, dass die Soldaten nach Kidal vorrückten. Einzelheiten nannte er nicht. Ob die französischen Soldaten von malischen Truppen unterstützt wurden, war unklar. Tuareg-Rebellen nahmen nach eigenem Bekunden in dieser Woche Kidal ein, nachdem Islamisten die Stadt aufgegeben hatten.

Die Tuareg-Gruppe MNLA und die Islamisten kämpften ursprünglich gemeinsam, gingen seit Mitte vergangenen Jahres jedoch getrennte Wege. Ein MNLA-Sprecher sagte in Paris, man spreche sich mit den französischen Truppen im Moment ab. Die Gruppe rebellierte im vergangenen Jahr gegen die Regierung in Bamako, um einen eigenen Staat in der Sahara zu gründen.

Kidal liegt etwa 1200 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako. In der gleichnamigen Wüstenregion sollen sich Islamisten vor französischen Luftangriffen versteckt haben. Die Kämpfer sind Verbündete der Al-Kaida. Mit dem Militäreinsatz will Frankreich verhindern, dass Mali zu einem Rückzugsraum für Extremisten wird, die auch in Europa angreifen könnten.

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