Bundestag muss noch zustimmen
Uno gibt Bundeswehr grünes Licht

Die Bundesregierung hat jetzt für ihre Pläne zur Entsendung von bis zu 450 Soldaten in die nordafghanische Stadt Kundus ein Mandat der Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss die Ausdehnung des Operationsgebietes der Afghanistan-Schutztruppe Isaf über die Hauptstadt Kabul hinaus auf das ganze Land in der Nacht zum Dienstag einstimmig.

HB NEW YORK. Mit der einstimmigen Entscheidung ermöglicht das Gremium den geplanten Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Stadt Kundus. In Kabul sind derzeit rund 5 500 Isaf-Soldaten unter Nato-Kommando stationiert, darunter rund 1 800 Soldaten der Bundeswehr. Die 15 Mitglieder des Rates verlängerten zugleich das Isaf-Mandat um ein Jahr. Die Isaf soll die afghanische Regierung unterstützen, um ein Machtvakuum nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch den von den USA geführten Krieg nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu verhindern. Noch immer ist die Sicherheitslage im ganzen Land angespannt. Frankreich betonte in einer Erklärung, dass es sich nicht an Isaf-Einsätzen außerhalb Kabuls beteiligen werde.

„Wir sind sehr froh, dass die von Deutschland initiierte Resolution vom Sicherheitsrat einmütig angenommen wurde“, erklärte Berlins Uno-Botschafter Gunter Pleuger. „Das hilft uns sehr, den deutschen Truppeneinsatz besser vorzubereiten.“ Pleuger verwies darauf, dass die Billigung des Kundus-Einsatzes durch den Bundestag noch aussteht.

In Berlin gilt die Zustimmung des Parlaments bis Ende Oktober allerdings als sicher. Sobald sie erfolgt ist, soll ein Voraustrupp von 40 bis 70 Soldaten in Kundus stationiert werden. Die deutschen Soldaten sollen in Kundus die Sicherheit für zivile Aufbauhelfer gewährleisten und deren Arbeit unterstützen. Kundus werde zu einer deutschen „ISAF-Insel“, erklärte Pleuger. Deutschland hoffe, dass der Einsatz in Nordafghanistan „zu einem Beispiel für andere Gebiete Afghanistans wird“.

Frankreichs Uno-Botschafter Jean-Marc de La Sablière begrüßte die Annahme der Resolution, erklärte jedoch, dass sein Land nicht an Isaf-Einsätzen außerhalb Kabuls teilnehmen werde. Paris beteilige sich nicht nur an der Isaf, sondern auch an dem US-geführten Anti-Terrorismus-Einsatz „Enduring Freedom“. Frankreichs militärische Kapazitäten seien zudem durch Einsätze in afrikanischen Krisengebieten stark in Anspruch genommen, erklärten französische Uno-Diplomaten.

„Diese Resolution hilft den Weg für eine zunehmende Sicherheit in Afghanistan zu bereiten, von der alles abhängt“, sagte der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte, der derzeit den Vorsitz im Rat innehat. Eine Delegation des Sicherheitsrates unter Leitung des deutschen Uno-Botschafters Gunter Pleuger soll sich früheren Uno-Angaben zufolge zwischen dem 31. Oktober und dem 8. November in Afghanistan ein Bild über die Sicherheitslage in dem Land machen.

Die Nato hatte sich vergangen Woche grundsätzlich für eine Ausweitung ihres Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus ausgesprochen und unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die bis zu 450 Soldaten zum Schutz von zivilen Wiederaufbauhelfern nach Kundus entsenden will. Kundus soll ein Pilotprojekt für andere Einsätze außerhalb Kabuls sein. Militärplaner der Nato hatten vergangenen Monat angedeutet, für eine Ausweitung des Aghanistan-Einsatzes der Allianz könnten zwischen 2 000 und 10 000 zusätzliche Soldaten benötigt werden.

Die Sicherheitslage in weiten Teilen Afghanistans ist weiter angespannt. Große Teile Afghanistans werden nicht von der Regierung in Kabul, sondern von regionalen Kriegsfürsten kontrolliert. Zudem haben untergetauchte Taliban-Kämpfer in den vergangenen Monaten ihre Angriffe verstärkt. Seit Anfang August wurden bei den Guerilla-Attacken mehr als 300 Menschen getötet, darunter US-Soldaten, aber auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Uno-Mitarbeiter und Hilfsorganisationen haben zuletzt vor zunehmenden Angriffen auf zivile Aufbauhelfer gewarnt. Derzeit sind auch rund 12 500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Sie fahnden vor allem im Süden des Landes nach untergetauchten Mitgliedern der radikal-islamischen Taliban und der El-Kaida-Gruppe des Extremistenanführers Osama bin Laden. Die Taliban-Führung hatte Bin Laden Unterschlupf gewährt, der als Drahtzieher der Anschläge in den USA vom 11. September 2001 gilt.

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