Bundestag stimmt ab
Deutsche Tornados fliegen nach Afghanistan

Auch wenn erst am Vortag ein deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan erschossen wurde, hat der deutsche Bundestag nun den umstrittenen Tornado-Einsatz am Hindukusch durchgewinkt. Doch auch wenn die Tinte des Abstimmungsprotokolls noch nicht einmal trocken ist, stellen die Nato-Partner schon die nächsten Forderungen.

HB BERLIN. Deutschland wird mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen die in Süd-Afghanistan kämpfende Internationale Schutztruppe ISAF unterstützen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit klarer Mehrheit die Entsendung von sechs Maschinen und 500 Soldaten.

405 Abgeordnete stimmten für die umstrittene Mission, 157 dagegen, elf enthielten sich. Die Bundeswehrmaschinen sollen nach dem Willen von Regierung und Parlament nicht an Kampfeinsätzen beteiligt werden, obwohl sie auch dafür ausgerüstet sind. Dennoch gilt ihr Einsatz als neue Qualität der Bundeswehrmission, da die Piloten Taliban-Stellungen aufspüren sollen, die dann von NATO-Partnern angegriffen werden. Kritiker sehen darin eine deutsche Beteiligung am Kriegsgeschehen in Afghanistan.

Befürworter betonten erneut, die deutschen Tornados dienten dem Schutz der ausländischen Soldaten und der Bevölkerung. Nach ihrer Einschätzung kann durch die präzisen Aufklärungsfähigkeiten der Flugzeuge - sie werden als einmalig in der NATO bezeichnet - besser vermieden werden, dass die Zivilbevölkerung bei Angriffen in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung entschieden. Die voraussichtlich sechs Aufklärungsflugzeuge sollen im April einsatzbereit sein. Bei Probeabstimmungen in den Fraktionen hatte sich eine Zustimmung zu dem Einsatz abgezeichnet.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wies vor der Abstimmung Bedenken wegen eines möglicherweise folgenden Bodentruppen-Einsatzes in Süd-Afghanistan zurück. „Ich halte diese Sorge für unberechtigt“, sagte Struck am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es bleibe dabei, dass Deutschland jetzt „nur Aufklärungskapazität“ liefert. Er sei gegen einen Einsatz von Kampftruppen im Süden Afghanistans, sagte Struck.

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