Bundestag verlängert Mandat
Bundeswehr in Afghanistan wird verstärkt

Noch in seiner alten Besetzung hat der Bundestag beschlossen, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern und auszuweiten. Der Beschluss sieht vor, hunderte zusätzliche Soldaten zu entsenden und in der Stadt Masar-i-Scharif einen Kommando-Stützpunkt zu übernehmen.

HB BERLIN. Die Abgeordneten billigten das neue Mandat mit einer großen Mehrheit von 535 der 553 Stimmen. „Wir müssen und wollen den Afghanen weiter zur Seite stehen und im Land zur Sicherheit beitragen“, bekräftigte Bundesverteidigungsminister Peter Struck in der eigens einberufenen Sondersitzung.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, erklärte, Deutschland müsse verhindern, dass extremistische Taliban und Terroristen in das Land am Hindukusch zurückkehrten. Auch die FDP billigte diesmal die Verlängerung des Mandates. Die insgesamt 14 Gegenstimmen kamen unter anderem von dem Grünen Hans-Christian Ströbele und der PDS.

Bisher ist die Bundeswehr als Teil der Nato-Friedenstruppe Isaf in Kabul und im Norden im Einsatz, wo die Lage relativ ruhig ist. Nach dem neuen Mandat soll das deutsche Kontingent nun von 2250 auf bis zu 3000 Soldaten aufgestockt werden. Außerdem will die Bundeswehr, die das Regionalkommando für den Norden des Landes übernimmt, den Stützpunkt in Masar-i-Scharif einrichten, sobald die Briten dort abziehen.

Bisher unterhält die Bundeswehr bereits Wiederaufbau-Stützpunkte in Kundus und Feisabad. Das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten soll in Einzelfällen auf den Westen und entsprechend der weiteren Ausdehnung des Gesamteinsatzes der Isaf auch auf andere Landesteile ausgedehnt werden.

Das bisherige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wäre am 13. Oktober ausgelaufen. Die Kosten für die Verlängerung und Ausweitung um ein Jahr belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 320 Millionen Euro. Seit Dezember 2001 sind im Afghanistan-Einsatz nach den Worten Strucks 17 deutsche Soldaten getötet worden.

Ohne die Isaf bestehe die Gefahr, dass Afghanistan in den Bürgerkrieg zurückfalle, warnte Struck. Die neuen Institutionen seien noch nicht belastbar. Außerdem blieben Drogenanbau und -handel ein großes Problem. Das Mandat der Bundeswehr werde dazu allerdings nicht geändert. Die Bundeswehr darf nach ihrem Mandat lediglich logistische Unterstützung im Kampf gegen Drogenhandel und -anbau leisten, der direkte Kampf gegen Drogenhändler zählt jedoch auch nach dem neuen Mandat nicht zu ihren Aufgaben. Nach Angaben der UN ist Afghanistan mit einem Weltmarktanteil von 87 Prozent größter Rohopiumproduzent weltweit. 2004 stieg die Opiumproduktion um 17 Prozent auf 4200 Tonnen.

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sprach sich für die Ausweitung des Mandats aus. Zugleich forderte er allerdings, den Kampf gegen den Drogenanbau zu verstärken und dazu das Tempo zu erhöhen, in dem afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet würden. „Wenn wir in einem Jahr wieder um eine Verlängerung des Mandats nachsuchen, und es ist immer noch nichts passiert beim Drogenhandel und - anbau, dann sehe ich voraus, dass die Einigkeit im Parlament nicht mehr sehr groß sein wird“, warnte Gertz im RBB-Inforadio.

Insgesamt ist die Nato mit etwa 11 000 Soldaten der Schutztruppe Isaf im Norden und Westen Afghanistans präsent, die den Frieden erhalten und den Wiederaufbau des Landes unterstützen soll. Im unruhigeren Süden und Osten kämpfen rund 20.000 Soldaten unter Führung der USA gegen die extremistischen Taliban. Für diesen Einsatz hat die Bundesregierung Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) abgestellt.

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