Bundestags-Beschluss
Bundeswehr bleibt im Anti-Terror-Kampf

Die Bundeswehr beteiligt sich auch im fünften Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 am US-geführten Anti-Terror-Kampf. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das Mandat um zwölf Monate verlängert.

HB BERLIN. Für die Verlängerung votierten 519 von 589 Abgeordneten. 67 Parlamentarier, darunter die komplette Linksfraktion, stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die FDP kritisierte aber die Höchstzahl der Soldaten - 2800 für die Missionen „Enduring Freedom“ und „Active Endeavour“ - als viel zu hoch. Derzeit werden nur rund 300 Kräfte eingesetzt. Das ist für die FDP ein „Vorratsbeschluss“, der die Parlamentskontrolle einschränkt. Die Linkspartei lehnte den Einsatz geschlossen als „völkerrechtswidrig“ ab.

Die Bundesregierung will die Obergrenze weiterhin so hoch ansetzen, um Handlungsspielraum bei neuen Bedrohungen zu haben und nicht erneut das Parlament befassen zu müssen. Gegenwärtig setzt die Bundeswehr 220 Marinesoldaten im Mittelmeer („Active Endeavour“) ein. Rund 100 Soldaten der Elitetruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) stehen für die Terroristenjagd und den Kampf gegen den Drogenanbau in Afghanistan zur Verfügung. Ihre Einsätze unterliegen der Geheimhaltung.

Die Operation „Enduring Freedom“ startete im November 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September auf die USA. Grundlage sind zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bekräftigt wird. Ferner gibt es den Beschluss des NATO-Rats, wonach der Angriff auf die USA unter Artikel 5 des Washingtoner Vertrages fiel. Danach wird ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere der Bündnispartner in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen alle gewertet. Ein UN- Mandat gibt es aber im Gegensatz zum Einsatz der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) nicht.

Die Linkspartei hält es für unzulässig, bis heute ein Recht auf militärische Selbstverteidigung abzuleiten. Heute liege ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere NATO-Mitglieder eindeutig nicht mehr vor. Das Mandat sei ein Vorratsbeschluss ohne klar definiertes Einsatzgebiet. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte in seiner ersten Parlamentsrede nach der Wahl, der Terrorismus werde am besten bekämpft, wenn das Völkerrecht beachtet und friedliche Mittel wie Entwicklungshilfe eingesetzt würden, um die Ursachen zu bekämpfen. Die Spirale der Gewalt führe lediglich zu immer neuen Terroranschlägen. Durch eine deutsche Beteiligung vergrößere sich die Gefahr von Anschlägen auch in der Bundesrepublik.

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte in seiner letzten Rede als Minister im Bundestag, die Weltgemeinschaft in Form der Vereinten Nationen erwarte den Einsatz von Deutschland. Militärisches Handeln sei zwar nicht die erste Option. Es gebe aber im Kampf gegen den Terrorismus Situationen, die nur mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten. Der Beschluss sei ein Ausweis für die gewachsene Verantwortung Deutschlands überall auf der Welt.

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