Bundestags-Gutachten: Europol-Chef warnt vor „gefährlicher Sicherheitslücke“

Bundestags-Gutachten
Wie der Brexit Europas Sicherheit bedroht

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Europol-Chef warnt vor „gefährlicher Sicherheitslücke“

Der Europaexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, plädierte vor diesem Hintergrund für eine „kritische Reflexion der gesamten europäischen Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit“. Seit dem 11. September 2001 habe die Europäische Union rund 300 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen, sagte Hunko dem Handelsblatt. Europol sei damals erst zwei Jahre alt gewesen. Heute sehe sich die Behörde als „Drehscheibe für die Terrorismusbekämpfung“.

Hunko gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass eine EU, die eine polizeistaatliche Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stelle, von einer Mehrheit „als Bedrohung wahrgenommen“ werde. „Bevor also neue Maßnahmen beschlossen werden, sollten die bereits begonnenen überprüft und wenn nötig auch zurückgefahren werden“, sagte der Linken-Politiker. Die Arbeit von Europol müsse dabei im Zentrum der Untersuchung stehen.

Europol-Chef Wainwright sieht indes seine Behörde ohne die Briten vor schwierigen Zeiten. „Denn Großbritannien war schon immer ein aktiver Gestalter der EU-Justiz- und Innenpolitik“, schrieb Wainwright im Juni in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Britische Behörden hätten ihre Zusammenarbeit über Europol im Laufe der Jahre stetig intensiviert. So würden nicht nur Ermittlungserkenntnisse routinemäßig zwischen Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht. Auch bei der Planung von operativen Maßnahmen habe das Vereinigte Königreich bei mehr als der Hälfte der wichtigsten Projekte eine führende Rolle gespielt.

Auch Deutschland sieht in Großbritannien einen wichtigen Sicherheitspartner. „Die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten über Europol, gemeinsam mit Großbritannien als verlässlichem EU-Partner, wurde mir auch durch meine regelmäßigen Kontakte mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, immer wieder vor Augen geführt“, schreibt Wainwright in seinem Beitrag. Der BKA-Präsident teile daher seine Auffassung, dass auf operativer Ebene - speziell in der Terrorismusbekämpfung - als direkte Folge des Brexit „eine gefährliche Sicherheitslücke entstehen würde“.

Es gebe zwar britische Stimmen, die behaupteten, dass die Erfolge im Anti-Terror-Kampf auch ohne eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU bewahrt werden könnten, erklärte Wainwright. „Aber das Aufbrechen einer gewachsenen Gesetzgebung, technischer Expertise, internationaler Beziehungen und polizeilichen Fachwissens, die über Jahre gewachsen sind, ist ein unkalkulierbares Risiko – sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für Deutschland und die anderen EU-Staaten.“ Insbesondere angesichts des Ausmaßes der Bedrohungen, mit denen die Europäer derzeit konfrontiert seien, und auch angesichts der zunehmend begrenzten Ressourcen der europäischen Strafverfolgungsbehörden. 

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Europol soll mehr Kompetenzen erhalten

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Dietmar Neuerer
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